Rechtsprechung
| AG Stuttgart, 18.10.2002 - 10 C 4794/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2003, 317
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien; Kapitalbildende …
Sofern in der Rechtsprechung z.T. die Ansicht vertreten wird, dass eine Durchführung des Treuhänderverfahrens jedenfalls dann zu unterbleiben habe, wenn der Versicherungsvertrag bereits gekündigt ist (…dazu: LG Stuttgart 11.12.2002 13 S 86/02 = VersR 2003, S. 313 (313);… AG Hannover 12.11.2002 525 C 5344 / 02 = VersR 2003, S. 314 (315);… AG Kamenz 23.10.2002 1 C 0438/02 = VersR 2003, S. 315 (315);… AG Karlsruhe 13.9.2002 1 C 52/02 = VersR 2003, S. 316 (316); AG Stuttgart, 18.10.2002 10 C 4794/02 = VersR 2003, S. 317 (318);… AG Stuttgart 24.10.2002 12 C 4072/02 = VersR 2003, S. 318 (319); AG Köln, Urt. v. 21.02.2003, AZ.Der vom Amtsgericht Hannover damit beabsichtigten "Strafsanktion" zu Lasten der Versicherer steht zudem das überwiegende Interesse aller Beteiligten an einer eindeutigen Klärung derartiger Vertragslücken gegenüber, welches nur über § 172 Abs. 2 VVG befriedigt und einheitlich gelöst werden kann (im Ergebnis ebenso AG Kiel 21.11.2002 109 C 180 / 02 = VersR 2003, S. 317 (317) sowie Lorenz, VersR 2001, S. 1146 (1148)).
- LG Köln, 19.11.2003 - 23 S 57/03
Voraussetzungen der Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs sowie eines …
Dies ist jedoch sach- und interessengerecht ( vgl. AG Stuttgart, VersR 03, 317; 03, 318; LG Aachen, VersR 03, 1022).Das Zillmerverfahren ist nach den obigen Ausführungen ein allgemein anerkanntes Instrument, das den Interessen sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer entspricht, weil die Mehrzahl der Kunden, die ihren Vertrag nicht kündigen - diese sind die Regel - nach den ersten Jahren mit steigenden Überschüssen rechnen können ( vgl. im Ergebnis AG Stuttgart, VersR 03, 317 ).
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Rechtsprechung
| AG Kiel, 21.11.2002 - 109 C 180/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2003, 317
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien; Kapitalbildende …
Entgegen ihrer Ansicht ist eine ergänzende Vertragsauslegung nämlich auch bei einer Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen (…BGH 13.11.1997 IX ZR 289/96 = NJW 1998, S. 450 (451); BGH 1.2.1984 VIII ZR 54/83 = BGHZ 90, 69 (73, 74); BGH 22.1.1992 IV R 59 /91 = BGHZ 117, 92 (98, 99);… BGH 3.1.1999 VII ZR 269/98 = NJW 2000, S. 1110 (1114); eher kritisch dagegen AG Kiel 21.11.2002 109 C 180/02 = VersR 2003, S. 317 (317)). - LG Gießen, 23.06.2005 - 4 O 100/05
Erhebung einer Stufenklage gerichtet auf Auskunft über die Höhe des …
Die Zulässigkeit der Ergänzung wird in einem Treuhänderverfahren hinreichend geprüft - dieses Verfahren wäre sinnlos, wenn die neu gefasste Klausel anschließend nicht anwendbar wäre (AG Kiel VersR 2003, 317).Es ist auch zu beachten, dass eine redliche Partei ohnehin den Vertrag erfüllen wollte und damit auch bei einer von Anfang an entsprechend transparenten Klausel den Vertrag abgeschlossen hätte (AG Stuttgart VersR 2003, 317; LG Stuttgart VersR 2003, 313; LG Saarbrücken VersR 2003, 1292).
- LG Hildesheim, 15.05.2003 - 1 S 3/03
Abrechnung einer gekündigten Kapitallebensversicherung nach dem so genannten …
Es ist daher nicht zweifelhaft, daß jedenfalls Regelungsbedarf besteht (vgl. AG Hamburg 19 C 135/02; AG Düren VersR 2002, 1499; AG Kamenz 1 C 438/02; LG Traunstein 1 O 3674/02; AG Kiel VersR 2003, 317; LG Stuttgart VersR 2003, 313; AG Stuttgart VersR 2003, 317).
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