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Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 13.08.2009 - 27 O 142/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,31786
LG Darmstadt, 13.08.2009 - 27 O 142/09 (https://dejure.org/2009,31786)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 13.08.2009 - 27 O 142/09 (https://dejure.org/2009,31786)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 13. August 2009 - 27 O 142/09 (https://dejure.org/2009,31786)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Provisionsversichtsklausel in einem Vertretervertrag für eine Fondsgebundene Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Eine Verzichtsklausel auf diskontierte Abschlussfolgeprovisionen aus Riester-Verträgen ist wirksam

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - ABV 4 -, Wirksamkeit einer Provisionsbestimmung, ungewöhnliche Klausel, Änderungsvertrag zu einem bisherigen HVV, neues Bedingungswerk, neue Provisionsbestimmungen, funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Klagen auf Rückzahlung unverdienter ...

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1646
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 21.06.2012 - 2 U 29/12

    - SDK 1 -, Rückforderbarkeit von Provisionsvorschüssen im Falle der Beendigung …

    Provisionsverzichtsklauseln (Verzicht auf Folgeprovision ab Vertragskündigung) werden in VVV überwiegend als wirksam angesehen (im Anschluss an OLG Frankfurt/Main , 03.10.2010 - 4 U 76/10 - LS 1 = VersR 11, 492 = Juris Tz. 3 9 f. - ABV 2 - ; OLG Jena , 28.04.2009 - 2 U 698/08 - LS 1 = VersR 10, 1645 = Juris Tz. 4 ; LG Darmstadt, 13.08.2009 - 27 O 142/09 - LS 9 = VersR 10, 1646, 1647 - ABV 4 -).
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