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| BGH, 27.01.1954 - VI ZR 245/53 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1954, 166
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.01.1954 - VI ZR 16/53
Pauschalierung der Krankenpflegekosten
Auszug aus BGH, 27.01.1954 - VI ZR 245/53
Mit dieser Frage hat sich der erkennende Senat gleichzeitig in der Sache VI ZR 16/53 befasst und in der Entscheidung diejenigen Grundsätze festgelegt, die auch für den vorliegenden Fall anzuwenden sind.
- BGH, 29.06.1982 - VI ZR 227/81
Recht einer Krankenkasse zur Pauschalierung von auf sie übergegangenen Forderung …
Der Sozialversicherungsträger (SVT) hat dann nur Anspruch auf Erstattung jener Kosten (Senatsurteile vom 27. Januar 1954 - VI ZR 245/53 - VersR 1954, 166 und vom 31. Januar 1956 - VI ZR 328/54 - VersR 1956, 178, 179). - BGH, 08.11.1977 - VI ZR 132/75
RVO § 1524 Abs 1: Zulässigkeit der Pauschalabrechnung bei Familienhilfe
Eine mißbräuchliche Ausübung des Rechts aus § 1524 RVO liegt dann vor, wenn der Versicherungsträger von dem Schädiger auf Grund der Pauschalberechnung "wesentlich mehr" verlangt, als entstanden wäre, wenn der Geschädigte nicht sozialversichert gewesen wäre, sondern einen Privatarzt konsultiert hätte (BGHZ 12, 124; Senatsurteilevom 27. Januar 1954 - VI ZR 245/53 = VersR 1954, 166 undvom 31. Januar 1956 - VI ZR 328/54 = LM RVO § 1524 Nr. 3 = VersR 1956, 178). - BGH, 27.04.1965 - VI ZR 13/64
Erstattung von Krankenhilfe seitens eines Haftpflichtversicherers - …
Anders liegt es jedoch, wenn eine Pauschalierung einem billigen Ausgleich zwischen Schädiger, Verletztem und Sozialversicherungsträger in erheblichem Umfang zuwiderläuft (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 27. Januar 1954 - VI ZR 245/53 - VersR 1954, 166; vom 31. Januar 1956 - VI ZR 328/54 - LM Nr. 3 zu § 1524 RVO = VersR 1956, 178). - BGH, 31.01.1956 - VI ZR 328/54
Rechtsmittel
Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Urteile des erkennenden Senats vom 27. Januar 1954 - VI ZR 16/53 (= BGHZ 12, 154 = VersR 54, 141) und VI ZR 245/53 (= VersR 54, 166 = "Die Ortskrankenkasse" 1954, 180) ausgeführt:.
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