Rechtsprechung
| BGH, 12.03.1962 - II ZR 169/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1962, 461
- VersR 1962, 417
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.04.1960 - II ZR 68/59
Auslegung des Schiffsmanövers einer reinen Hafenausfahrt im Sinne des § 50 Nr. 3 …
Auszug aus BGH, 12.03.1962 - II ZR 169/60
Wie der Senat anläßlich einer Entscheidung (VersR 1960 S. 535, 536 f), die eine Querfahrt (§ 49 Nr. 1 i. Zus. mit § 47 Nr. 1) zum Gegenstand hatte, ausgeführt hat, wird durch § 47 Nr. 1 der durchgehenden Schiffahrt ein Vorrecht eingeräumt; der fließendeVerkehr muß zwar auf den zu Tal Wendenden Rücksicht und eine geringfügige Fahrtbeeinträchtigung in Kauf nehmen, das Wendemanöver darf aber nicht in unzumutbarer Weise zu einer wesentlichen Fahrtbehinderung der durchgehenden Schiffahrt führen.
- BGH, 14.12.1964 - II ZR 65/63 Unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes VersR 1962, 417 hält das Berufungsgericht das Wendemanöver des MTS "G." für unzulässig.
Zu Unrecht hat sich das Berufungsgericht auf die Entscheidung des Senats in VersR 1962, 417 berufen, die sich mit dem Wenden zu Tal nach § 47 Nr. 1 RhSchPVO befaßt.
Da beim Wenden es sich auch nicht um eine Begegnung von Berg- und Talfahrer im Sinne des § 38 Nr. 1 RhSchPVO handelt (vgl. BGH VersR 1962, 417), stand der Führung von "E." kein Kursweisungsrecht zu.
- BGH, 14.12.1964 - II ZR 64/63
Verschulden an einem Unfall in der Binnenschifffahrt - Durchführung eines blinden …
Unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes VersR 1962, 417 hält das Berufungsgericht das Wendemanöver des MTS "G." für unzulässig.Zu Unrecht hat sich das Berufungsgericht auf die Entscheidung des Senats in VersR 1962, 417 berufen, die sich mit dem Wenden zu Tal nach § 47 Nr. 1 RhSchPVO befaßt.
Da beim Wenden es sich auch nicht um eine Begegnung von Berg- und Talfahrer im Sinne des § 38 Nr. 1 RhSchPVO handelt (vgl. BGH VersR 1962, 417), stand der Führung von "E." kein Kursweisungsrecht zu.
- BGH, 03.02.1975 - II ZR 126/73
Revision wegen fehlerhafter Umgehung von Zeugenaussagen - Anforderungen an …
So hat er die Beweislast für die Zulässigkeit von solchen Manövern, die nach allgemeiner Erfahrung den durchgehenden - durch zahlreiche schiffahrtspolizeiliche Vorschriften ausdrücklich bevorrechtigten (vgl. § 46 Nr. 1, § 47 Nr. 1 Satz 1, § 49 Nr. 1, § 50 Nr. 3 Satz 1 RheinSchPolVO 1954; § 6.13 Nr. 1, § 6.14, § 6.16 Nr. 1 RheinSchPolVO 1970) - Verkehr behindern, gefährden oder ihm Schaden zufügen können, demjenigen Fahrzeug auferlegt, das ein solches Manöver ausführt(Urt. v. 12.5.60 - II ZR 208/58, VersR 1960, 594, 595 = LM a.a.O. Nr. 6 - Überholen;Urt. v. 12.3.62 - II ZR 169/60, VersR 1962, 417, 418 = LM a.a.O. Nr. 12 - Wenden;Urt. v. 7.10.65 - II ZR 266/63, VersR 1965, 1146, 1147 - Querfahrt;Urt. v. 25.11.68 - II ZR 151/67, VersR 1969, 323, 324 = LM a.a.O. Nr. 39 - Kreuzen;Urt. v. 23.6.69 - II ZR 251/67, VersR 1969, 846, 847 = LM a.a.O. Nr. 47 - Hafenausfahrt; vgl. auchUrt.
- BGH, 05.02.1968 - II ZR 172/65
Schadensersatzansprüche nach Kollision von Motorschiff und Schleppzug - …
Unter dieser rechtlichen Beurteilung wird das Berufungsgericht seine Feststellungen treffen müssen; soweit ausreichende Feststellungen nicht möglich sind, geht das zu Lasten des Querfahrers (BGH VersR 1960, 535, 537; 1962, 417, 418) [BGH 12.03.1962 - II ZR 169/60]. - BGH, 02.12.1974 - II ZR 22/73
Schiffsführer - Dunkelheitsfahrt - Talwende - Sorgfaltspflicht
Ein talwärts drehendes Fahrzeug ist bis zur Beendigung dieses Manövers kein Talfahrer; für ein solches Fahrzeug gelten daher nicht die Kursweisungen der Bergfahrt nach § 38 Nr. 2 oder Nr. 3 RheinSchPolVO 1954 (jetzt: § 6.04 RheinSchPolVO 1970)- BGH, Urt. v. 12.3, 62 - II ZR 169/60, LM Nr. 12 zu RheinschiffahrtspolizeiVO v. 24.12.1954 = VersR 1962, 417, 419. Das Drehen des MS "M." im weiten Bogen läßt sich daher nicht mit dem - unrichtigen - Bemerken rechtfertigen, die Bergfahrt habe ihm den Weg zu einer Backbordbegegnung gewiesen. - BGH, 23.02.1970 - II ZR 64/69
Wendemanöver eines Schiffes auf einem üblichen Ladeplatz und Löschplatz - …
Davon abgesehen, konnte man auf MS "S. M.", wo die Annäherung der Talfahrt zumindest an den Zeichen des Wahrschaupostens ebenfalls erkennbar war, die blaue Seitenflagge des Bergfahrers auch deshalb nicht auf sich beziehen, weil ein drehendes Fahrzeug bis zur Beendigung dieses Manövers kein Talfahrer ist (BGH VersR 1962, 417, 419) [BGH 12.03.1962 - II ZR 169/60] . - BGH, 05.10.1964 - II ZR 84/63 Das ist im Gesetz dadurch zum Ausdruck gekommen, daß der außerhalb einer Reede zu Tal wendende nicht verlangen kann, daß andere Fahrzeuge "unvermittelt" ihre Geschwindigkeit vermindern oder ihren Kurs ändern (§ 47 Nr. 1 RhSchPVO, vgl. BGH VersR 1962, 417, 418), wahrend beim Aufdrehen und beim Wenden zu Tal auf einer Reede die anderen Fahrzeuge solche Maßnahmen treffen müssen, sofern sie nur "möglich" sind (§§ 46 Nr. 3, 47 Nr. 2 RhSchPVO), also auch dann, wenn die Maßnahmen unvermittelt getroffen werden müssen.
- BGH, 19.10.1964 - II ZR 26/63 Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Aufdrehsignals ist der Wendende beweispflichtig; die Beweislastverteilung ist hier keine andere als beim Wenden zu Tal (BGH VersR 1962, 417; vgl. auch BGH VersR 1961, 1087).
- BGH, 09.07.1973 - II ZR 133/71
Wendemanöver - Verkehrslage - Wendebeginn - Geschwindikeitsanpassung - …
Die Revision kann die von ihr vertretene Ansicht auch nicht auf das Urteil des Senats vom 12. März 1962 - II ZR 169/60 (LM Nr. 12 zu RheinschiffahrtspolizeiVO v. 24.12.1954) stützen, da sich diese Entscheidung nicht mit der hier erörterten Frage befaßt. - BGH, 16.01.1967 - II ZR 243/64
Klage auf Schadensersatz aus einem Schiffsunfall; Zulässigkeit eines …
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, die Interessenten von D hätten zu beweisen, das Wendemanöver sei in einem solchen Abstand von dem Bergfahrer A begonnen worden, daß dieser nicht unvermittelt seine Geschwindigkeit habe vermindern oder seinen Kurs habe ändern müssen (BGH VersR 1962, 417; BGH-Urteile vom 17. Oktober 1966 II ZR 162, 163/64*). - BGH, 29.10.1962 - II ZR 192/60
Verschulden an einem Unfall in der Binnenschifffahrt - Ausfahrt aus …
- BGH, 23.02.1970 - II ZR 65/69
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls durch Kollision zweier Schiffe - …
- BGH, 16.01.1967 - II ZR 244/64
Klage auf Schadensersatz aus einem Schiffsunfall - Zulässigkeit eines …
- BGH, 16.01.1967 - II ZT 243/64
- BGH, 17.02.1966 - II ZR 39/64
Schadensersatz aus einem Schiffsunfall - Unfall während eines Wendemanövers - …
- BGH, 19.10.1964 - II ZR 27/63
Vorrang des Aufdrehsignals vor dem Begegnungssignal - Schuldhafte Verursachung …
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