Rechtsprechung
| BGH, 05.07.1962 - II ZB 9/62 |
Zitiervorschläge
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Rechtsmittel
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Papierfundstellen
- VersR 1962, 747
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.11.1951 - IV ZB 68/51
Bedingte Berufungseinlegung
Auszug aus BGH, 05.07.1962 - II ZB 9/62
Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Beschluß BGHZ 4, 54 [BGH 20.11.1951 - IV ZB 68/51] ausgeführt, daß eine für den Fall der Bewilligung des Armenrechts eingelegte Berufung unzulässig ist, weil ihr damit eine echte Bedingung beigefügt worden ist. - BAG, 02.11.1955 - 1 AZR 285/55
Arbeitsgerichtsverfahren: Bedingte Revisionseinlegung, Begriff der Divergenz
Auszug aus BGH, 05.07.1962 - II ZB 9/62
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 2. November 1955 AP Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 gibt keinen Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung. - BGH, 29.05.1952 - IV ZR 224/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.07.1962 - II ZB 9/62
Zu Unrecht verweist das Bundesarbeitsgericht für die Zulässigkeit der Berufung im erörterten Fall auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29. Mai 1952 - IV ZR 224/51 - NJW 1952, 880 Nr. 2 = LM ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 2. Dort war die Berufung mit der Bitte eingelegt worden, sie erst nach Bewilligung des Armenrechts in den Geschäftsgang zu nehmen.
- BGH, 02.02.1972 - IV ZB 88/71
Berufung - Begründung - Ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung - Erörterung - …
Eine solche ist nicht zulässig (vgl. BGHZ 4, 54 [BGH 20.11.1951 - IV ZB 68/51] und BGH VersR 1962, 747; BArbG AP ZPO § 518 Nr. 13 und 52 mit zustimmender Anmerkung von Baumgärtel). - BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 7/83
Zulässigkeit einer von der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe abhängig gemachten …
Es entspricht gefestigter Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß die - bedingungsfeindliche - Einlegung der Berufung nicht von der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe abhängig gemacht werden kann (BGHZ 4, 54 [BGH 20.11.1951 - IV ZB 68/51]; BGH VersR 1962, 747 und 1972, 490, 491; BAG NJW 1969, 446; BVerwG 59, 302, 305 f.;… Baumbach/Hartmann ZPO 41. Aufl. § 518 Anm. 2 Bb;… Zöller/Schneider ZPO 13. Aufl. § 518 Anm. I 1;… Thomas/Putzo 12. Aufl. § 518 Anm. 1 b;… a.A.: Stein/Jonas/Grunsky ZPO 20. Aufl. § 518 Rdn. 8).
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