Rechtsprechung
| BGH, 28.03.1963 - III ZR 184/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Polizeiliche Wegereinigungspflicht oder Verkehrssicherungspflicht auf Plätzen abseits des für den fließenden Verkehr bestimmten Verkehrsraumes zur Schneeräumung oder zum Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln - Schadensersatz wegen Sturzes bei Glätte auf dem nicht ...
Papierfundstellen
- VersR 1963, 661
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 22.11.1965 - III ZR 32/65
Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte
Das alles entspricht einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1960, 41; VersR 1957, 785; 1960, 450; 1963, 661).Insoweit gilt das, was die Rechtsprechung für öffentliche Plätze ausgesprochen hat: Der Pflichtige braucht große Plätze, die nicht im Zuge von Straßen liegen, keinesfalls für Fußgänger völlig zu bestreuen; er muß sie dort bestreuen, wo der Verkehr ein sicheres Betreten des Platzes verlangt, wobei es genügt, daß er eine sichere Verbindung schafft, falls sie den Verkehr tragen kann und die Verkehrsteilnehmer nicht zu übermäßigen Umwegen nötigt (BGH VersR 1963, 661).
- OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 U 955/02
Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von …
Keine Räum- und Streupflicht besteht auf bloßen Abkürzungswegen, die lediglich aus Bequemlichkeit benutzt werden (BGH, Urteil vom 28.03.1963, Az.: III ZR 184/61, VRS 25, 242, 243; Senat, Urteil vom 14.07.1999, Az.: 6 U 1200/99;… Rotermund, Haftungsrecht in der kommunalen Praxis, 2. Aufl., Rdn. 283). - BGH, 21.11.1963 - III ZR 148/62
Verkehrssicherungs- bzw. Streupflicht der Gemeinde bei winterlichen …
Auch der erkennende Senat hat bisher ein objektives Bedürfnis und gegebenenfalls eine Pflicht zum Streuen während der späten Abendstunden oder frühen Nachtstunden nur für Bürgersteige und damit für den Fußgänger verkehr als möglich angenommen (vgl. Urt. v. 28. März 1963 - III ZR 184/61 - in VersR 1963, 661). - LG Konstanz, 18.12.1998 - 2 O 135/98
Anspruch auf Schadensersatz bei einem durch Glatteis auf einer Fahrbahn bedingten …
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