Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1963 - VI ZR 146/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1963, 835
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1960 - VI ZR 35/60
Ansprüche auf Ersatz der durch einen Unfall entstandenen Schäden aus Vertrag und …
Auszug aus BGH, 19.03.1963 - VI ZR 146/62
Es ist dann Sache des Unternehmers, diese Vermutung zu entkräften (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1960 - VI ZR 35/60 - VersR 1961, 160 mit Hinweisen auf Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs).
- BGH, 31.05.1978 - VIII ZR 263/76
Baumwollballen - § 535 BGB, pVV des Vermieters, Beweislastverteilung (vgl. …
Der Bundesgerichtshof hat für den Fall der Verletzung von Brandverhütungsvorschriften, die den Ausschluß einer bestimmten Gefahr bezwecken, die Auffassung vertreten, es spreche eine Vermutung dafür, daß die Verletzung der Vorschrift ursächlich für die Entstehung des Brandes gewesen sei (vgl. BGH Urteil vom 19. März 1963 - VI ZR 146/62 = VersR 1963, 835 = BB 1963, 536; für den Fall der Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften vgl. BGH Urteil vom 29. November 1960 - VI ZR 35/60 = VersR 1961, 160). - BayObLG, 05.12.1977 - RReg. 2 Z 208/76
Schadensersatz wegen Verletzung von Nebenpflichten aus einem Beherbungsvertrag; …
Ist ein Schutzgesetz - hier eine Unfallverhütungsvorschrift - verletzt, so begründet das regelmäßig die tatsächliche Folgerung, daß dies auf einem Verschulden dessen, der diese Vorschrift zu beachten hatte, beruht (BGH VersR 1963, 835/837; BGH LM § 823 BGB - Bc- Nr. 1; BayObLGZ 1971, 49/54; 1975, 275/283).
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