Rechtsprechung
| BGH, 27.11.1963 - VI ZR 148/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- VersR 1963, 955
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.10.1970 - VI ZR 56/69
Haftung - Geschäftsherr - Anhänger
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß mit Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs sowohl an die technischen Wertigkeiten wie an die charakterliche Zuverlässigkeit von Kraftfahrern strenge Anforderungen gestellt werden müssen (Senatsurteil vom 24. Mai 1963 - VI ZR 148/62 - VersR 1963, 955). - BGH, 08.06.1978 - VII ZR 54/76
Unterbrechung der Verjährung durch Verteidigung gegen eine negative …
Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Verteidigung des Berechtigten gegenüber der negativen Feststellungsklage die Verjährung des mit dieser Klage geleugneten Anspruchs unterbreche, widerspricht der seit Jahrzehnten fast einhelligen Auffassung von Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. RGZ 60, 387, 391; 71, 68, 73; 75, 302, 305; 90, 290, 292; 153, 375, 380/381; BGH Urteile vom 6. November 1962 - VI ZR 30/62 = LM BGB § 209 Nr. 12; 24. Mai 1963 - VI ZR 148/62 = VersR 1963, 955, 957; NJW 1972, 157, 159; NJW 1972, 1043;… Enneccerus/Nipperdey, BGB, Allgemeiner Teil, 15. Aufl., § 235 Fn. 12;… Palandt/Heinrichs, BGB, 37. Aufl., § 209 Anm. 1 a;… Johannsen in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 209 Anm. 3;… Erman/Hefermehl, BGB, 6. Aufl., § 209 Anm. 5;… Soergel/Augustin, BGB, 10. Aufl., § 209 Anm. 21;… Staudinger/Coing, BGB, 11. Aufl., § 209 Anm. 7;… Ingenstau/Korbion, VOB, 8. Aufl., Teil B § 13 Rdn. 112;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 267 Anm. II 1 mit Fn. 26;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 36. Aufl., § 262 Anm. 1 f; Meyer, NJW 1955, 1702, 1704). - BGH, 21.03.1972 - VI ZR 110/71
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage …
Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (Urteil vom 6. November 1962 - VI ZR 30/62 = LM BGB § 209 Nr. 12 = VersR 1963, 90/91; Urteil vom 24. Mai 1963 - VI ZR 148/62 = VersR 1963, 955), der auch der IV. Zivilsenat beigetreten ist (Urteil vom 27. Oktober 1971 - IV ZR 182/69 = VersR 1972, 62). - BGH, 19.01.1965 - VI ZR 238/63
Wartungspflicht des Kfz-Halters
Zutreffend hat das Berufungsgericht an die Pflicht der Beklagten zu sorgfältiger Auswahl und fortgesetzter Überwachung im Interesse der Sicherheit des Verkehrs in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senates strenge Anforderungen gestellt (vgl. BGH Urteil vom 22. November 1957 - VI ZR 185/56 - LM § 631 PC BGB Nr. 8; Urt. vom 24. Mai 1963 - VI ZR 148/62 - VersR 1963, 755).
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Rechtsprechung
| BGH, 24.05.1963 - VI ZR 99/62 |
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- VersR 1963, 955
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