Rechtsprechung
| BGH, 25.11.1963 - II ZR 39/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anscheinsbeweis des nautisch fehlerhaften Verhaltens der Schiffsführung; Verbotswidriges Überholen eines anderen Schiffes; Verbotswidriges Hineinfahren in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppzuges; Aus-Dem-Ruder-Laufen des Schiffes bei zu großer Ufernähe; ...
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
Papierfundstellen
- VersR 1964, 43
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 22.06.1999 - U 6/98
Regulierung eines durch die Festfahrung eines Schiffes entstandenen Schadens; …
Sie soll typische Gefahrenlagen verhindern (vgl. BGH VersR 1964, 43, 44 zu anderen Normen der BinSchStrO als Schutzgesetze) und ist - auch - als eine "Rechtsnorm zugunsten des einzelnen" (…vgl. Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht 2. Aufl. Rdnr 62) oder einzelner Personenkreise - nämlich der anderen Schiffsverkehrsteilnehmer - anzusehen (vgl. z. B. zur vergleichbaren Schutzgesetz-Qualität des § 17 Abs. 4 StVO - Sicherung liegengebliebener Fahrzeuge - : BGH VersR 1969, 895; OLG Karlsruhe VersR 1983, 90).
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