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Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1963 - VI ZR 109/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,3989
BGH, 04.10.1963 - VI ZR 109/62 (https://dejure.org/1963,3989)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1963 - VI ZR 109/62 (https://dejure.org/1963,3989)
BGH, Entscheidung vom 04. Oktober 1963 - VI ZR 109/62 (https://dejure.org/1963,3989)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1964, 94
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 30.03.1953 - GSZ 1/53

    Vorlegung an den Großen Senat

    Auszug aus BGH, 04.10.1963 - VI ZR 109/62
    Diese Auffassung ist jedoch, was das Berufungsgericht übersehen hat, vom Großen Zivilsenat - übereinstimmend mit der Ansicht des erkennenden Senats - in seinem Beschluss vom ... März 1953 (BGHZ 9, 179) als unrichtig abgelehnt worden.
  • BGH, 16.12.1953 - II ZR 41/53

    Hilfsrichter beim Oberlandesgericht

    Auszug aus BGH, 04.10.1963 - VI ZR 109/62
    Die Justizverwaltung hatte also die Häufung der Geschäfte schon in beträchtlichem Umfang als dauernd angesehen und im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 12, 1; 20, 250; 22, 142) für Abhilfe durch die Einrichtung neuer Planstellen gesorgt.
  • BGH, 15.11.1956 - III ZR 84/55

    Unzulässige Mitwirkung eines Hilfsrichters

    Auszug aus BGH, 04.10.1963 - VI ZR 109/62
    Die Justizverwaltung hatte also die Häufung der Geschäfte schon in beträchtlichem Umfang als dauernd angesehen und im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 12, 1; 20, 250; 22, 142) für Abhilfe durch die Einrichtung neuer Planstellen gesorgt.
  • BGH, 26.03.1956 - II ZR 166/54

    Unzulässige Mitwirkung von Hilfsrichtern

    Auszug aus BGH, 04.10.1963 - VI ZR 109/62
    Die Justizverwaltung hatte also die Häufung der Geschäfte schon in beträchtlichem Umfang als dauernd angesehen und im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 12, 1; 20, 250; 22, 142) für Abhilfe durch die Einrichtung neuer Planstellen gesorgt.
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