Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1966 - II ZR 13/64 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag - Anforderungen an die Rechtsbelehrung bezüglich der Folgen bei Versäumung der Klagefrist - Verzögerung der Zustellung der Klage infolge nachlässigen Verhaltens des Klägers oder seines ...
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Papierfundstellen
- VersR 1966, 627
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56
Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
- BGH, 21.11.1963 - II ZR 64/61
Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruches auf Versicherungsleistung durch …
Auszug aus BGH, 12.05.1966 - II ZR 13/64
Weiter ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daß § 261 b Abs. 3 ZPO nicht anwendbar ist, wenn sich die Zustellung der Klage infolge nachlässigen Verhaltens des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten verzögert hat (vgl. BGH VersR 1964, 58 [BGH 21.11.1963 - II ZR 64/61]/59 m.w.N.). - RG, 11.02.1936 - VII 213/35
Unter welchen Voraussetzungen entspricht die Setzung einer Ausschlußfrist zur …
Auszug aus BGH, 12.05.1966 - II ZR 13/64
Dieser Hinweis muß wegen seiner Tragweite so klar und deutlich sein, daß daraus auch der einfache Mann aus dem Volke ohne weiteres die ihm drohende Verwirkungsfolge erkennen kann, ohne dazu erst die angezogenen Versicherungsbedingungen nachsehen zu müssen (RGZ 150, 257, 259).
- BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 150, 257, 259), der sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes angeschlossen hat (Urteile vom 21. November 1963 - II ZR 64/61 - VersR 1964, 58, 59 [BGH 21.11.1963 - II ZR 64/61]; 8. Februar 1965 - II ZR 171/62 - VersR 1965, 425, 426 [BGH 08.02.1965 - II ZR 171/62] - insoweit in BGHZ 43, 235 nicht abgedruckt; 12. Mai 1966 - II ZR 13/64 - VersR 1966, 627, 628), wird die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG durch ein Gesuch um Bewilligung von Armenrecht (jetzt Prozeßkostenhilfe) auch dann nicht gewahrt, wenn es innerhalb der Frist dem Versicherer zur Äußerung oder ihm gleichzeitig die Klageschrift formlos übersandt wird (ebenso OLG Düsseldorf VersR 1950, 36; OLG Hamburg VersR 1964, 34 [OLG Hamburg 17.10.1963 - 3 U 102/63]; OLG Bremen VersR 1968, 543; OLG Köln VersR 1973, 315; OLG Schleswig VersR 1978, 274;… Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. § 12 Rdn. 41;… Wussow/Pürkhauer, AUB 5. Aufl. § 12 Anm. 2; Wussow in WI 1984, 129). - BGH, 10.02.1971 - IV ZR 159/69
Klagefristversäumnis - Einbuße des Versicherungsanspruchs - Beschränkung auf …
Das Berufungsgericht ist insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefolgt, der in einer früheren Entscheidung (VersR 1966, 627/28) die Rechtsbelehrung, die derselbe Versicherer wie im vorliegenden Falle mit den gleichen Worten erteilt hatte, für ungenügend gehalten hat, um eine Ausschlussfrist in Lauf zu setzen.In einem solchen Falle wird die Leistung des Versicherers mit dem Zugang des Ablehnungsschreibens fällig (vgl. RGZ 158, 113, 115; RG JW 1933, 2128; BGH VersR 1954, 388; 1966, 627;… Bruck/Möller a. a. O. § 11 Anm. 9;… Prölss/Martin a. a. O. § 11 Anm. 1;… Wussow AUB a. a. O. § 11 Anm. 4).
- BGH, 25.01.1978 - IV ZR 122/76
Freiwerden einer Versicherung von ihrer Leistungspflicht - Für die Geltenmachung …
Eine Ablehnung, die geeignet sein soll, die Verwirkungsfolge des § 12 Abs. 3 VVG herbeizuführen, muß den VN klar und deutlich darüber aufklären, daß er durch bloßen Zeitablauf seinen materiellen Versicherungsanspruch verliert, wenn er ihn nicht vor Fristende gerichtlich geltend macht (BGH VersR 1966, 627, 628; 1971, 433, 434).
- BGH, 14.02.1991 - IX ZR 91/90
Ausschlussfrist für Klage gegen Ablehnung eines Anspruchs auf Versicherungsschutz …
Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 1966 - II ZR 13/64, VersR 1966, 627, 628 und vom 6. Juni 1966 - II ZR 66/64, VersR 1966, 723, 724 ist zu entnehmen, daß der Hinweis auf die Notwendigkeit, innerhalb der Frist Klage zu erheben, immer dann genügt, wenn klargestellt ist, daß bei Versäumung nicht nur das Klagerecht, sondern der materielle Versicherungsanspruch verloren ist; wesentlich ist die Belehrung über den Verlust des materiellen Versicherungsanspruchs. - OLG Hamm, 14.05.1986 - 20 U 401/85
Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung aus einer …
Die Fälligkeit des Anspruchs tritt gemäß § 11 Abs. 1 VVG mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen ein, vor diesem Zeitpunkt jedoch mit dem Zugang der - auch unbegründeten - Ablehnung der Leistung durch den Versicherer (ständige Rechtsprechung des BGH und des Senats, BGH VersR 66, 627;… BGH VersR 55, 305, Senat VersR 81, 727 und 82, 1091 sowie Prölss-Martin, 23. Aufl. , § 11 Anm. 1). - OLG Schleswig, 25.11.1969 - 1 U 110/69 Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG wird durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs nicht gewahrt (vgl. RGZ 150, 259; BGH VersR 64, 58; 66, 627).
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