Rechtsprechung
| BGH, 23.06.1966 - II ZR 81/63 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung für die Beschädigung einer Schiffsladung - Anforderungen an die Verkehrssicherheit eines Schiffes - Zulässigkeit des Übergehens von Ausführungen der Revision - Schadensersatzanspruch für das Eindringen von Wasser in einen Schiffsladeraum - Schuldhaftes ...
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1966, 914
- VersR 1966, 871
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56
Keine einstweilige Anordnung gegen das Sonntagsfahrverbot von LKWs
Auszug aus BGH, 23.06.1966 - II ZR 81/63
Die Frage ist aus denselben Gründen, die der Bundesgerichtshof für die Freizeichnung von der Haftung für verschuldete Seeuntüchtigkeit in NJW 1956, 1965, 1966 f [BVerfG 08.10.1956 - 1 BvR 190/56] dargelegt hat, zu verneinen, da es sich bei der Stellung eines fahrtüchtigen Schiffes um eine Kardinalpflicht des Schiffseigners und des Frachtführers handelt, die aus schiffahrtsrechtlichen Gründen nicht wegbedungen werden kann. - BGH, 07.07.1960 - II ZR 209/58
Haftungsausschluss zugunsten Dritter unter Zugrundelegung Allgemeiner …
Auszug aus BGH, 23.06.1966 - II ZR 81/63
Dabei mag zugunsten der Beklagten unterstellt werden, daß ihr als Dritter (§ 328 BGB) durch §§ 16 bis 18 KB ein unmittelbarer Unterlassungsanspruch gegen die Absender auf Nichtgeltendmachung des Haftungsanspruches zusteht (vgl. BGH VersR 1960, 727, 729).
- BGH, 29.01.1968 - II ZR 18/65
Rechte des Verkäufers beim Versendungsverkauf wegen der Beschädigung der …
Abgesehen davon ist ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Haftungsausschluß wegen Fahruntüchtigkeit des Schiffes gegenüber Ansprüchen aus § 8 Abs. 4 BSchG nach dem insoweit gemäß § 1 KB anzuwendenden deutschen Recht unwirksam (BGH v. 23.6.66 II ZR 81/63 VersR 1966, 872; vgl. BGH NJW 1956, 1 0 65, 1066 f [nicht 1 9 65, 1 9 66, wie in der Entscheidung II ZR 81/63 infolge eines Druckfehlers angegeben]). - BGH, 21.04.1975 - II ZR 164/73
Schiff - Falsche Beladung - Anfängliche Fahruntüchtigkeit - Kentern - …
2. Kommt es zu einem Ladungsschaden, weil das Schiff bei Antritt der Reise fahruntüchtig war, so können sich der Frachtführer oder der Schiffseigner gegenüber Schadensersatzansprüchen der Ladungsinteressenten nicht mit Erfolg darauf berufen, daß sie durch allgemeine Geschäftsbedingungen von der Haftung für die anfängliche Fahrtüchtigkeit des Schiffes freigezeichnet sind (BGHZ 49, 356, 359; BGH, Urt. v. 23.6. 66 - II ZR 81/63, VersR 1966, 871, 873). - OLG Köln, 25.10.1996 - 3 U 56/96
Schadensersatz nach einem Zusammenstoß von zwei Schiffen; Mitverschulden des …
Rn. 32 Die Beklagten können sich für ihre Auffassung auch nicht auf die Entscheidungen des BGH VersR 66, 871 und 75, 823 stützen.
- BGH, 18.09.1975 - II ZR 40/74
Haftung der Reederei für Verlust oder Beschädigung der Güter eines Schiffes wegen …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist jede in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgende Freizeichnung des Frachtführers, des Schiffseigners oder des Schiffers von der Haftung für die anfängliche Fahrtüchtigkeit des Schiffes grundsätzlich unwirksam (BGHZ 49, 356, 359; Urt. v. 23.6.66 - II ZR 81/63, VersR 1966, 871, 873; Urt. v. 25.6.73 - II ZR 72/71, LM Nr. 49 zu Allg. Geschäftsbedingungen = VersR 1973, 1060, 1061/1062; Urt. v. 21.4.75 - II ZR 163/73 zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. außerdem Urt. v. 2.7.73 - II ZR 125/71, LM. - BGH, 01.06.1970 - II ZR 113/68
Anspruch auf Schadensersatz als Ersatz für Nässeschäden und Partikularschäden …
Die Revision der Beklagten hat der Senat durch Urteil vom 23. Juni 1966 (VersR 1966, 871) zurückgewiesen. - BGH, 18.09.1975 - II ZR 39/74
Instabilität eines Schiffes wegen zu hoher Decksladung bereits bei Reiseantritt - …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist jede in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgende Freizeichnung des Frachtführers, des Schiffseigners oder des Schiffers von der Haftung für die anfängliche Fahrtüchtigkeit des Schiffes grundsätzlich unwirksam (BGHZ 49, 356, 359; Urt. v. 23.6.66 - II ZR 81/63, VersR 1966, 871, 873;… Urt. v. 25.6.73 - II ZR 72/71, LM Nr. 49 zu Allg. Geschäftsbedingungen = VersR 1973, 1060, 1061/1062;… Urt. v. 21.4.75 - II ZR 163/73 zur Veröffentlichung vorgesehen;… vgl. außerdem Urt. v. 2.7, 73 - II ZR 125/71, LM a.a.O. Nr. 51 = VersR 1974, 131, 132).
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