Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gefährlichkeit von Mineralölen - Verbrauchsgegenstände für Menschen - Transportunternehmer - Tanklastzug - Fahrlässigkeit - Sorgfaltspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823
  Pflichten des Transportunternehmers zur Reinigung eines Tanklastzuges und Transport von Lebensmitteln nach Mineralölen

Papierfundstellen

• VersR 1969, 228

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52

  Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)

  Auszug aus BGH, 13.12.1968 - I ZR 63/67

  Es kann daher nicht als rechtsirrig bezeichnet werden, wenn das Verhalten des Beklagten vom Berufungsgericht dahin gewertet wird, daß der Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (BGHZ 10, 14, 16) [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52] .
• BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße …

  Auszug aus BGH, 13.12.1968 - I ZR 63/67

  Das Berufungsgericht hat auch ein Verschulden oder Mitverschulden eines Verfügungsberechtigten (§§ 34 Abs. 1 Buchst. c KVO, 254 BGB) verneinte Dabei gilt der Grundsatz, daß angesichts des Verschuldens des Beklagten § 34 Abs. 1 Buchst. c nur nach den Grundsätzen des § 254 BGB anzuwenden ist (BGHZ 32, 194, 199) [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] .
• BGH, 08.02.1952 - I ZR 92/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.12.1968 - I ZR 63/67

  Das Maß des der Klägerin zuzurechnenden Mitverschuldens ist in erster Linie danach zu bestimmen, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; hierfür ist maßgebend, ob die Handelsweise der einen Partei den Schaden nicht nur ermöglicht, sondern in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat als das Verhalten der anderen (BGH NJW 1952, 537, 539 [BGH 08.02.1952 - I ZR 92/51] ; NJW 1963, 1447, 1449) [BGH 04.03.1963 - II ZR 68/61] .
• BGH, 11.01.1951 - III ZR 83/50

  Bundesbahn. Schäden vor Zusammenbruch

  Auszug aus BGH, 13.12.1968 - I ZR 63/67

  Es kann daher die Prüfung des Mitverschuldens dem Betragsverfahren überlassen werden (BGHZ 1, 34, 36) [BGH 01.11.1951 - III ZR 83/50] .
• BGH, 04.03.1963 - II ZR 68/61

  Einzug von Forderungen von Bauunternehmern - Einlösung von Schecks - Anspruch auf …

  Auszug aus BGH, 13.12.1968 - I ZR 63/67

  Das Maß des der Klägerin zuzurechnenden Mitverschuldens ist in erster Linie danach zu bestimmen, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; hierfür ist maßgebend, ob die Handelsweise der einen Partei den Schaden nicht nur ermöglicht, sondern in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat als das Verhalten der anderen (BGH NJW 1952, 537, 539 [BGH 08.02.1952 - I ZR 92/51] ; NJW 1963, 1447, 1449) [BGH 04.03.1963 - II ZR 68/61] .

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• OLG Hamburg, 07.03.2019 - 6 U 15/18

  Binnenschifffahrt: Frachtführerhaftung für die Verunreinigung des Transportguts …

  Ebenso, wie sich ein Absender darauf verlassen kann, dass der Frachtführer ein Transportmittel gestellt hat, das vertragskonform sauber ist (BGH VersR 1969, 228, 229;… Koller, TranspR, 9. Aufl., § 412, Rn. 5, S. 123), kann er sich auch darauf verlassen, dass sein Gut in unbeschädigten Tanks befördert wird und nicht durch die Abplatzungen der Tankbeschichtung verunreinigt wird.
• OLG Hamburg, 08.07.2010 - 6 U 90/09

  Frachtführerhaftung: Verunreinigung des Frachtguts durch Ladungsrückstände; …

  Grundsätzlich kann sich ein Absender auch darauf verlassen, dass der Frachtführer ein Transportmittel gestellt hat, das vertragskonform sauber ist (BGH VersR 1969, 228, 229;… Koller, TranspR, 6. Aufl., § 412, Rn. 5, S. 147.).
• LG Würzburg, 13.12.2019 - 1 HKO 2185/16

  Haftung des Frachtführers für Verunreinigungen des Transportguts

  Ebenso, wie sich ein Absender darauf verlassen kann, dass der Frachtführer ein Transportmittel gestellt hat, das vertragskonform sauber ist (BGH VersR 1969, 228, 229;… Koller, TranspR, 9. Aufl., § 412, Rn. 5, S. 123), kann er sich auch darauf verlassen, dass sein Gut in geeigneten Tanks befördert wird und nicht durch Materialreste in Rohrleitungen oder an der Tankbeschichtung verunreinigt wird.
• LG Hamburg, 21.12.2017 - 409 HKO 10/16

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verunreinigung des Transportguts nach der …

  Grundsätzlich kann sich ein Absender auch darauf verlassen, dass der Frachtführer ein Transportmittel gestellt hat, das vertragskonform sauber ist (BGH VersR 1969, 228, 229; OLG Hamburg…, Urteil vom 08.07.2010 - 6 U 90/09, Rz. 65, zitiert nach juris).