Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 02.12.1969 - 1 U 116/69 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 1114
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.12.1977 - VI ZR 110/76
Forderungsübergang von geleisteten Beiträgen eines Rentenversicherungsträgers - …
An dieser von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bestätigten und, soweit ersichtlich, auch im Schrifttum nicht mehr bestrittenen Auffassung hält der Senat fest (vgl. OLG Celle, VersR 1964, 345, 347 [OLG Celle 14.10.1963 - 5 U 101/62]; OLG Karlsruhe, VersR 1967, 1051; OLG Schleswig, VersR 1970, 1114).Die vom Berufungsgericht in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Senatsurteilevom 21. Januar 1958 - VI ZR 295/56 = VersR 1958, 153 - NJW 1958, 462 undvom 8. Februar 1966 - VI ZR 200/64 - VersR 1966, 336 = NJW 1966, 1164) und die weiteren Rechtsprechungs- und Schrifttumszitate (OLG Schleswig VersR 1970, 1114 und Wussow, a.a.O. Rdnr. 1479) liefern aber für eine Anwendung der §§ 1542 Abs. 2, 1524 RVO auf diese Beiträge keine Stütze.
- BFH, 26.06.1987 - III R 223/83
Zum Begriff "Hausgewerbetreibender"
Der Kläger sei nicht Hausgewerbetreibender, weil er nicht nur gelegentlich, sondern fortgesetzt mehr als zwei fremde Hilfskräfte beschäftigt habe; Hilfskräfte i. S. von § 2 Abs. 6 HAG seien auch Arbeitnehmer, deren tägliche Beschäftigung nur einige Stunden betrage (Oberlandesgericht -OLG- Bamberg, Urteil vom 20. März 1969 1 U 116/69, nicht veröffentlicht -NV-; Brecht, Kommentar zum Heimarbeitsgesetz, § 2 Anm. 53).
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Rechtsprechung
| OLG München, 14.05.1970 - 1 U 721/70 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1745
- NJW 1970, 2026 (Ls.)
- VersR 1970, 1114
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos; Ordentlicher Rechtsweg …
Der von dem Antragsteller vorgelegten Entscheidung des OLG Hünchen vom 14. Mai 1970 (1 U 721/70) folgt der Senat nicht. - OLG Köln, 09.01.1973 - 15 U 27/72
Rechtsweg für Klagen gegen Rundfunkanstalten wegen …
OLG München, Ufita, Bd. 29 (1959), 77, 82; KG, Ufita, Bd. 27 (1959), 292; LG Stuttgart, NJW 1962, 1622 [LG Stuttgart 15.05.1962 - 9 Q 7/62]; OLG Frankfurt, NJW 1971, 47; für den Regelfall auch OLG München NJW 1970, 1745 [OLG München 14.05.1970 - 1 U 721/70] ; Leisner, Werbefernsehen und öffentliches Recht, S. 19; Hartmann, NJW 1962, 1622; Lorenz BayVBl. 1971, 53; Fette, NJW 1971, 2010; T.G.Schmidt NJW 1970, 2026 [OLG München 14.05.1970 - 1 U 721/70] ; Müller, Film und Recht 1971, Heft 10, 312; Mestmächer NJW 1969, 41; Beuke, JuS 1972, 257; Fuhr.
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Rechtsprechung
| LG Trier, 13.02.1970 - 4 O 125/67 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 1114
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Rechtsprechung
| AG München, 02.12.1969 - 8 C 1566/69 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 1114
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Rechtsprechung
| AG Köln, 19.02.1970 - 141 C 707/69 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 1114
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Rechtsprechung
| LG Trier, 15.10.1969 - 2 O 383/66 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 1114
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