Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 23.04.1970 - 6 U 123/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 741
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.03.1972 - I ZR 55/70
Ersatz eines Transportschadens - Haftung für Verschulden Dritter aus …
Die gegen diese Entscheidung im Schrifttum (vgl. Schmid-Lossberg, MDR 1963, 171; MDR 1965, 356 [OLG Karlsruhe 16.12.1964 - 1b U 103/64] ; Züchner, VersR 1965, 330 [OLG Karlsruhe 16.12.1964 - 1b U 103/64] ; Sieg, VersR 1965, 304; Hein/Eichoff/Pukall/Krien, Vorbem. zu §§ 29 ff KVO S. 164) und teilweise in der Rechtsprechung (OLG München MDR 1967, 406 [OLG München 30.11.1966 - 7 U 790/66] ; OLG Hamburg u.a. in dem hier angefochtenen Urteil VersR 1970, 741) erhobenen Bedenken geben keinen Anlaß, den oben dargelegten Grundsatz aufzugeben. - OLG Hamburg, 06.12.1979 - 10 U 84/78
Schadensersatz wegen Versäumung einer Lieferfrist durch einen Spediteur; …
Die gegen diese Rechtsprechung seit langem erhobenen Einwendungen (vgl. u.a. OLG Hamburg VersR 1970, 741 [OLG Hamburg 23.04.1970 - 6 U 123/69] ; OLG München VersR 1975, 129; OLG Köln VersR 1975, 464; OLG Düsseldorf VersR 1977, 176; Schmid-Lossberg MDR 1963, 171; Sieg VersR 1965, 297, 302; Helm VersR 1976, 602 ff.) hat der Bundesgerichtshof ausführlich mit seiner Entscheidung vom 21. November 1975 (VersR 1976, 433) zurückgewiesen und dabei u.a. ausgeführt, daß der Fixkostenspediteur sein eigentliches Arbeitsgebiet - die Vermittlung von Transporten für fremde Rechnung - verlasse, wenn er die Beförderung zu einem festen Satz, also auf eigene Rechnung, übernehme; in diesem Fall sei er daher auch hinsichtlich seiner sonstigen Pflichten und Rechte wie ein Frachtführer zu behandeln.
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