Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 13.08.1970 - 2 O 298/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1971, 168
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.03.1990 - IV ZR 39/89
Zulässigkeit der Rückwärtsversicherung in der Lebensversicherung
Nach Ansicht des Landgerichts Köln (VersR 1976, 159) soll es auf den Zeitpunkt ankommen, in dem der Versicherer den Vertrag annimmt, nach Meinung des Landgerichts Karlsruhe (VersR 1971, 168) auf den Zeitpunkt der Antragstellung. - OLG Hamburg, 30.04.1981 - 6 U 175/80
Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen …
Nach Art. 41 Abs. 1 CMR sind nämlich nur solche Vereinbarungen nichtig, die unmittelbar oder mittelbar von den Bestimmungen der CMR abweichen, hat aber die Nichtigkeit solcher Vereinbarungen gerade die Nichtigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht zur Folge (…vgl. auch BGH in NJW 1979, S. 2470 f. [BGH 09.02.1979 - I ZR 6/77] ; der abweichenden Auffassung des OLG Köln in VersR 1971, S. 168 f. vermag der Senat nicht zu folgen).
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