Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1970 - VI ZR 243/68 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,7294) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftpflichtprozeß - Unfallzeuge - Verfahrensverstoß - Urkundenbeweis - Unterbrochene Mittellinie - Abschirmeffekt
Papierfundstellen
- VersR 1971, 177
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 09.06.1992 - VI ZR 215/91
Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem …
Macht eine der Parteien von diesem Recht Gebrauch, so ist die Verwertung einer im Strafverfahren protokollierten Aussage im Wege des Urkundenbeweises an Stelle der beantragten Anhörung der Zeugen unzulässig (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1970 - VI ZR 243/68 - VersR 1971, 177, 178; BGH…, Urteil vom 6. Juni 1988 - II ZR 332/87 - NJW-RR 1988, 1527 = BGHR ZPO § 373 Unmittelbarkeit 1). - BGH, 09.07.1982 - V ZR 64/81
Rechtskraftwirkung der Verurteilung zur Herausgabe einer Sache - Herausgabe eines …
Zwar besteht die Möglichkeit, die Akten eines anderen Rechtsstreits auf Antrag einer Partei als Beweisurkunde heranzuziehen und umfassend zu verwerten (Senatsurteil vom 2. März 1973, V ZR 57/71, WM 1973, 560, 561); damit darf aber der einer Verwertung widersprechenden Gegenpartei nicht das Recht abgeschnitten werden, von ihr benannte Zeugen zu vernehmen (BGHZ 7, 116, 121; BGH Urteile vom 19. Dezember 1969, VI ZR 128/68, VersR 1970, 322, 323 und vom 3. November 1970, VI ZR 243/68, VersR 1971, 177, 178). - OLG Nürnberg, 26.05.1993 - 4 U 1329/92
Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden …
Die polizeilichen Aussagen der amerikanischen Zeugen konnten im Wege des Urkundsbeweises auch verwertet werden, da die beweisführende Beklagte auch auf die Ladung vor das Prozeßgericht verzichtet hat, während die Kläger selbst die unmittelbare Vernehmung dieser Zeugen nicht beantragt haben (BGH VersR 83, 667; BGH VersR 71, 177). - OLG Oldenburg, 20.07.1999 - 5 U 63/99
Bestehen eines Feststellungsinteresses als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
Zwar wird dadurch das Recht einer Partei, die unmittelbare Anhörung von Zeugen zu beantragen, nicht grds. ausgeschlossen (so bereits BGHZ 7, 116, 121 [BGH 14.07.1952 - IV ZR 25/52]; BGH VersR 1971, 177 ff; VersR 1992, 1028 ff). - OLG Düsseldorf, 10.10.2001 - 15 U 57/01
Schmerzensgeld; Tätliche Auseinandersetzung; Urkundenbeweis; Unmittelbare …
Macht - wie hier - eine der Parteien von diesem Recht Gebrauch, so ist die Verwertung einer im Strafverfahren protokollierten Aussage im Wege des Urkundenbeweises anstelle der beantragten Anhörung der Zeugen unzulässig (BGH VersR 1971, 177, 178; NJW-RR 1988, 1527; MDR 1992, 803).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.