Rechtsprechung
| BGH, 05.11.1970 - II ZR 84/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtbeachtung der rechtzeitigen Weisung des Bergfahrers für eine Backbordbegegnung - Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Schiffskollision - Anforderungen an die Beweiswürdigung
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
§§ 37, 38 Nr. 1, 39 Nr. 1 BSchSO
Papierfundstellen
- VersR 1971, 435
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 29.11.2021 - 22 U 4/20 Eine Verpflichtung des Bergfahrers, dem Talfahrer den günstigsten Fahrweg zu ermöglichen, besteht nicht (BGH, Urteil vom 05.11.1970 - II ZR 84/68 -, VersR 1971, 435 [zu § 38 Nr. 1 Abs. 1 BSchStrO];… Urteil vom 14.02.1977 - II ZR 21/75 - [juris Rn. 8];… Bemm/Kortendick, Rheinschiffahrtspolizeiverordnung 1984, § 6.04 Rn. 16).
- OLG Köln, 01.08.1995 - 3 U 179/94 Der Bergfahrer braucht gemäß § 6.04 Nr. 1 Rheinschiffahrtspolizei-verordnung nur einen geeigneten Fahrweg freizulassen, nicht aber einen günstigen oder gar den als den am günstigsten angesehenen Fahrweg zu ermöglichen (…vgl. Bemm/ Kortendick, Rheinschiffahrtspolizeiverordnung § 6.04 Rdn. 13 ff, 16; BGH VersR 71, 435).
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