Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1971 - VII ZR 97/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Schadensersatz für am eigenen Körper erlittene Verletzungen - Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bei Vornahme von Rettungsmaßnahmen (Erste Hilfe)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 55, 207
- NJW 1971, 754
- MDR 1971, 474
- VersR 1971, 450
- DB 1971, 731
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.11.1960 - VII ZR 82/59
Geschäftsführung ohne Auftrag für Krankenkasse
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - VII ZR 97/69
Der Bundesgerichtshof (BGHZ 33, 251) habe zwar für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Frage, ob eine Erste-Hilfe-Leistung für den Versicherten (auch) ein Geschäft der Krankenversicherung sei, bejaht.Zu diesen gehören auch der notwendige Transport zum Arzt und die dazu getroffenen vorbereitenden Maßnahmen (BGHZ 33, 251).
- KG, 08.08.2005 - 20 U 125/04
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Krankenhauses …
Soweit das Landgericht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGHZ 55, 207 [210 ff.]) Bezug genommen hat, hat es übersehen, dass der Bundesgerichtshof dort eine Pflicht der als Geschäftsherr in Anspruch genommenen Berufsgenossenschaft (zur Unfallverhütung) gerade nicht angenommen hat, während hier ganz offensichtlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Mutter besteht und es entspricht auch nicht der Hilfserwägung des Bundesgerichtshof zum Verhältnis der Haftung des Unternehmers und der Berufsgenossenschaft, wenn hier im Innenverhältnis zwischen Mutter und Kind, das Kind entgegen der bestehenden Unterhaltspflicht die Kosten zu tragen haben sollte. - BSG, 07.07.1971 - 3 RK 44/68 auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Januar 1971 (NJW 1971, 754) in einem ähnlich gelagerten Fall.
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Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1971 - VII ZB 21/70 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufungsschrift - Berufung - Verschulden - Mitbeklagte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1971, 450
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.07.1970 - VIII ZR 230/68
Notwendige Streitgenossenschaft
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - VII ZB 21/70
Außerdem würde auch ein etwaiges Gesellschaftsverhältnis noch nicht die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft rechtfertigen (Urteil des BGH vom 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - = BGHZ 54, 251). - BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56
Einlegung der Berufung oder Revision
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - VII ZB 21/70
Das ist aber nur insoweit möglich, als diese vor Ablauf der Rechtsmittelfrist dem Berufungsgericht vorgelegen haben (BGHZ 21, 168). - BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 63/67
Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - VII ZB 21/70
Die Entscheidung des VIII. Zivilsenats (NJW 1969, 928), wonach bei mehreren Berufungs beklagten nicht unbedingt sämtliche in der Rechtsmittelschrift aufgeführt werden müssen, ist für den Fall mehrerer Berufungskläger nicht entsprechend anwendbar (Beschluß des VII. Zivilsenats vom 1. Oktober 1970 - VII ZB 9/70 -). - BGH, 01.10.1970 - VII ZB 9/70
Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelkläger - Sorgfaltspflichten - Kontrollmaßnahmen
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - VII ZB 21/70
Die Entscheidung des VIII. Zivilsenats (NJW 1969, 928), wonach bei mehreren Berufungs beklagten nicht unbedingt sämtliche in der Rechtsmittelschrift aufgeführt werden müssen, ist für den Fall mehrerer Berufungskläger nicht entsprechend anwendbar (Beschluß des VII. Zivilsenats vom 1. Oktober 1970 - VII ZB 9/70 -).
- BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91
Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe …
- BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 111/90
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Computer mit Software bei Mängeln - …
Diese Überlegung ist jedoch keineswegs zwingend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1971 - VII ZB 21/70 = VersR 1971, 450 unter 1 und vom 18. Dezember 1975 - VII ZB 16/75 = VersR 1976, 492 unter II 2). - BGH, 12.07.1990 - VII ZR 66/90
Angabe des Berufungsklägers innerhalb der Berufungsfrist - Auslegung eines …
Bei mehreren Rechtsmittelklägern muß Klarheit über jeden von ihnen herrschen (vgl. BGHZ 21, 168, 170; Senatsbeschluß vom 21. Januar 1971 - VII ZB 21/70 = VersR 71, 450; Beschluß vom 19. Dezember 1975 - I ZB 14/75 = VersR 76, 493; Beschluß vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 = VersR 82, 769; Beschluß vom 10. Juli 1985 - IVa ZB 8/85 = VersR 85, 970;… Beschluß vom 26. September 1988 - II ZB 6/88 - BGHR § 518 Abs. 2 ZPO Parteibezeichnung Nr. 5). - BGH, 18.12.1975 - VII ZB 16/75
Einlegung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
Das gilt aber nicht umgekehrt dann, wenn mehrere "einfache" Streitgenossen Berufungskläger sein sollen (Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 1970 - VII ZB 9/70 = VersR 1970, 1133 und vom 21. Januar 1971 -, VII ZB 21/70).
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