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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1972 - III ZR 106/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,2357
BGH, 03.07.1972 - III ZR 106/69 (https://dejure.org/1972,2357)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1972 - III ZR 106/69 (https://dejure.org/1972,2357)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1972 - III ZR 106/69 (https://dejure.org/1972,2357)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abwicklung der Schadensfolgen eines Verkehrsunfalls - Ansprüche wegen Schäden infolge von Handlungen oder Unterlassungen der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte - Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1972, 1068
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.12.1962 - III ZR 86/62

    Anmeldefrist des Finanzvertrages

    Auszug aus BGH, 03.07.1972 - III ZR 106/69
    Eine förmliche Zustellung war nach den Verwaltungszustellungsgesetzen der Länder nötig (BGH VersR 1963, 130; auch Keßler, DRiZ 1964, 118).
  • BGH, 03.07.1972 - III ZR 84/69

    Rechtsstellung des Klägers im gerichtlichen Verfahren; Berechtigung zur …

    Auszug aus BGH, 03.07.1972 - III ZR 106/69
    Über die Bedeutung dieser Prozeßhandlungen wird in der Parallelsache entschieden, in der ebenfalls Revision eingelegt worden ist (III ZR 84/69).
  • BGH, 08.11.1984 - III ZR 138/83

    Beginn der Klagefrist für Stationierungsschäden

    Sie kann sich daher auch nicht darauf berufen, durch den früheren Rechtsstreit für diese Kosten die Klagefrist gewahrt zu haben(Senatsurteil vom 3. Juli 1972 - III ZR 106/69 = VersR 1972, 1068).
  • BGH, 03.07.1972 - III ZR 84/69

    Rechtsstellung des Klägers im gerichtlichen Verfahren; Berechtigung zur …

    Das Landgericht wies diese Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig ab; die Berufung der Klägerin blieb erfolglos; ihre Revision hatte teilweise - für die Zeit ab 1. Januar 1965 - Erfolg (BGH Urt. v. 3. Juli 1972 - III ZR 106/69).
  • BGH, 10.04.1975 - III ZR 37/73

    Beteiligung von Angehörigen der US-Stationierungsstreitkräfte an einem …

    Für die in dem Verfahren dieser Behörden vorzunehmenden Zustellungen sind die Verwaltungszustellungsgesetze der Länder maßgebend (Senatsurteile in VersR 1963, 130; 1967, 684, 685; 1972, 1068, 1069unter 3); Keßler, DRiZ 1964, 118, 120; Arndt a.a.O. S. 489 unter 7).
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