Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.06.1971 - 18 U 191/69 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1972, 158
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 19.12.1997 - 4 U 178/96
Gebäude- und Fundamentschäden durch Straßenbauarbeiten
a) Obwohl der Ausbau der in ihrem Eigentum stehenden Straßen zu den öffentlich-rechtlichen Pflichten der Beklagten zu 1 gehört (OLG Düsseldorf, VersR 1972, 158), bedeutet dies noch nicht, daß die Beklagte zu 1 bei der Durchführung der Straßenbauarbeiten hoheitlich tätig geworden ist. - OLG Hamm, 12.07.1991 - 11 U 55/91
Reinigungsunternehmer - § 839 BGB, Art. 34 GG, 'Beamter', Verwaltungshelfer
Bei einer solchen Sachlage wird der Unternehmer, wenn nicht besondere Verhältnisse gegeben sind, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, nicht öffentlich-rechtlich, sondern privatrechtlich und damit nicht in einer eine Haftung der öffentlichen Hand aus § 839 BGB , Artikel 34 GG auslösenden Weise tätig (vgl. BGHZ 48, 98, 102, 103; BGH, VersR 1967, 859, 860; BGH, NJW 1971, 2220, 2221; BGH, DVBl 1974, 285, 286; BGH, VersR 1973, 417, 418; BGH, NVwZ 1984, 677; OLG Düsseldorf, VersR 1972, 158). - LG Karlsruhe, 18.12.1972 - 3 O 158/71
Notwendige Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr von Oberflächenwasser und Grundwasser …
Daraus ergibt sich jedoch nicht, daß die Beklagte zu Ziff. 1 die Beklagte zu Ziff. 2 gleichsam in ihre Organisation einbezogen hätte mit der Folge, nunmehr für ein Verschulden der Leute der Beklagten zu Ziff. 2 nach Amtshaftungsgrundsätzen einstehen zu müssen (vgl. OLG Düsseldorf vom 03.06.1971 in VersR 1972, Seite 158/159).
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Rechtsprechung
| KG, 03.06.1971 - 12 U 169/71 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1972, 158
Wird zitiert von ...
- KG, 26.04.1976 - 12 U 2992/75
Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Schadensumfang
Das ist in der Regel bejaht worden, wenn das Fahrzeug des Geschädigten nach Art und Umfang der Schäden zum Unfallfahrzeug abgestempelt worden ist (Urteil vom 5.3.1970 - 12 U 2322/69 - NJW 1970, 1048 = DAR 1970, 159 = VersR 1970, 471; Urteil vom 15.2.1971 - 12 U 2087/70 - DAR 1971, 184 = VersR 1971, 648; Urteil vom 3.6.1971 - 12 U 169/71 - DAR 1971, 295; OLG Koblenz, DAR 1972, 182; OLG Nürnberg, VersR 1975, 960 = NJW 1975, 313 L; vgl auch OLG Schleswig, NJW 1971, 141; OLG Nürnberg, DAR 1973, 44; OLG Karlsruhe, VersR 1973, 1169; LG Hannover, DAR 1974, 216; zu eng wohl OLG Düsseldorf, VersR 1974, 604, das lediglich darauf abstellen will, ob eine technisch einwandfreie Reparatur möglich ist).Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, sich durch einen Sachverständigen über den Umfang des an seinem Kraftfahrzeug bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden zu unterrichten (Urteil des Senats vom 3.6.1971 - 12 U 169/71 - DAR 1971, 295f; OLG Bremen, VersR 1974, 371; OLG Karlsruhe, NJW 1968, 1333).
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