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Rechtsprechung
   LG Kleve, 26.04.1972 - 5 S 42/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,3497
LG Kleve, 26.04.1972 - 5 S 42/72 (https://dejure.org/1972,3497)
LG Kleve, Entscheidung vom 26.04.1972 - 5 S 42/72 (https://dejure.org/1972,3497)
LG Kleve, Entscheidung vom 26. April 1972 - 5 S 42/72 (https://dejure.org/1972,3497)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1973, 1036
  • VersR 1973, 560
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.11.1977 - IV ZR 69/76

    Ambulante Behandlung in Diagnose-Klinik

    Dieser bei Risikobegrenzungsklauseln stets zu beachtende Grundsatz führt hier zu einer restriktiven Anwendung des § 4 Abs. 2 MB/KK mit dem Ergebnis, dass die Klausel den Versicherungsschutz bei ambulanter Heilbehandlung durch ein Krankenhaus im Sinne des § 4 Abs. 4 MB/KK, sofern sie von einem dort angestellten approbierten Arzt (oder unter dessen verantwortlicher Leitung) vorgenommen wird, nicht ausschließt (…im Ergebnis ebenso - und zwar uneingeschränkt für "als AG betriebene Kliniken" - Prölss/Martin a. a. O. § 4 MB/KK Anm. 1; LG Kleve VersR 1973, 560; a. A. Eppenstein VersR 1973, 1036; LG Köln VersR 1977, 716).
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