Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.11.1971 - 18 U 102/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 177
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.02.1981 - I ZR 148/78
Keine örtliche Zuständigkeit 333 nach Art. 31 Abs. 1 CMR
In der Rechtsprechung hat sich - soweit ersichtlich die Frage, ob Art. 31 Abs. 1 CMR nicht nur für die internationale, sondern auch für die örtliche gerichtliche Zuständigkeit von Bedeutung ist, bislang nur vereinzelt gestellt (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1973, 177; 1979, 381; OLG Saarbrücken, VersR 1976, 267; LG Aachen, AWD-RIW 1976, 588; LG Hamburg, VersR 1979, 246). - OLG Düsseldorf, 27.03.1980 - 18 U 192/79
Völkerrechtliche Auslegungsgrundsätze; Internationale Abkommen; Fremdes …
Zutreffend hat bereits das LG darauf hingewiesen, daß die CMR durch das Gesetz vom 16.8.1961 (BGBl II 1961, 1119) für die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 59 Abs. 2 GG innerstaatliche Gesetzeskraft erlangt hat (vgl. z. B. Senatsurteil vom 18.11.1971 - 18 U 102/71 - Precht/Endrigkeit, CMR-Handbuch 3. Aufl. S. 41; Muth,. - OLG Düsseldorf, 01.03.1979 - 18 U 162/78
Gerichtsstand; Inland; Örtliche Zuständigkeit; Deutsches Gericht; Frachtbrief; …
In Betracht kommt allenfalls der Gerichtsstand des Ortes, der nach dem Inhalt des Frachtbriefes der Übernahmeort ist (im Anschluß an das Urteil des Senats VersR 1973, 177) *.
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