Rechtsprechung
| KG, 05.10.1972 - 12 U 397/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 187
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Naumburg, 05.02.1997 - 5 U 235/96
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich in den Luftraum …
Die Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume (vgl. KG VersR 1973, 187 [KG Berlin 05.10.1972 - 12 U 397/72] mit umfangreichen weiteren Nachweisen).Für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht in bezug auf Bäume, die in den Luftraum einer Straße hineinragen, gibt es keine für jeden Fall geltenden Grundsätze (KG VersR 1973, 187, [KG Berlin 05.10.1972 - 12 U 397/72] OLG Düsseldorf VersR 1989, 273; OLG Köln VersR 1991, 1265 [LG Ellwangen 10.11.1989 - 2 O 334/89-10] ).
Aus § 32 Abs. 2 StVZO , nach der die Höhe von Fahrzeugen und Ladungen vier Meter nicht übersteigen darf, kann nicht gefolgert werden, daß der Luftraum über den Fahrbahnen stets bis zu einer Höhe von vier Metern frei sein müsse (BGH VersR 1959, 275; BGH VersR 1968, 72/73; KG VersR 1971, 183/184; KG VersR 1973, 187; OLG Düsseldorf VersR 1989, 273; OLG Köln VersR 1991, 1265 [LG Ellwangen 10.11.1989 - 2 O 334/89-10] ; OLG Schleswig VersR 1994, 359).
Die Anforderungen sind geringer, wenn es sich um einen Feldweg mit untergeordneter Verkehrsbedeutung handelt, und höher, wenn es sich um eine vielbefahrene Bundesstraße oder Ausfallstraße handelt (KG VersR 1973, 187 [KG Berlin 05.10.1972 - 12 U 397/72] ; OLG Düsseldorf VersR 1989, 273; OLG Köln VersR 1991, 1265 [LG Ellwangen 10.11.1989 - 2 O 334/89-10] ; OLG Schleswig VersR 1994, 359).
- OLG Naumburg, 23.11.1999 - 9 U 19/99
Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht hinsichtlich in den Luftraum über der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Dortmund, 07.01.1999 - 2 Ga 2/94
Anfallen einer Beweisgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Wuppertal, 01.12.1978 - 3 O 591/77
Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches; Umfang der …
Die Straßen verkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume (KG Versicherungsrecht 73, 187). - LG Essen, 21.04.1977 - 4 O 61/77
Umfang der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf in den Luftraum der Straße …
Die Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume (Kammergericht, Versicherungsrecht 1973, Seite 187 mit weiteren Nachweisen).
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