Rechtsprechung
| OLG München, 19.01.1973 - 10 U 2496/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 217
- VersR 1973, 659
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.12.1973 - VI ZR 25/72
Umfang des Deckungsschutzes aufgrund der internationalen Versicherungskarte
Sollte sich ergeben, daß das jugoslawische Recht einen Direktanspruch bei einem Verkehrsunfall durch ein in der Bundesrepublik zugelassenes Kraftfahrzeug nicht gewährt (so Cigoj in: Ausländer im Straßenverkehr, Arbeiten zur Rechtsvergleichung, Heft 55 (1972) S. 69, 81 ff; vgl. auch OLG Köln VersR 1972, 923? OLG München, VersR 1973, 217; OLG Stuttgart, VersR 1973, 530 und das dort angeführte Urteil des Obersten Gerichts von Kroatien vom 23./24. September 1970), so würde, wie ausgeführt, dem Kläger gegen die Beklagte ein eigener Anspruch auch nicht mit Rücksicht auf die Ausstellung der "Grünen Versicherungskarte" zustehen.
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Übersicht OLG München
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Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1973 - IV ZR 166/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts eines Versicherers bei unvollständiger Belehrung des Versicherungsnehmers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 217
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.03.1976 - IV ZR 79/73
Gewährung von Versicherungsschutz für einen Unfallfahrer - Wahrheitswidrige …
Der Kläger würde bei gerechter Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Parteien den ihm generell gewährten Schutz in unzulässiger Weise ausnutzen, wenn er der Beklagten entgegenhalten könnte, daß er zwar über den ihm bei falschen Angaben drohenden Verlust des Versicherungsanspruchs belehrt worden sei, dabei aber unerwähnt geblieben sei, daß der Rechtsverlust auch dann eintrete, wenn die falschen Angaben dem Versicherer keine Nachteile bringen würden (BGH VersR 1971, 405; vgl. auch BGH VersR 1973, 217). - OLG Bremen, 27.03.1980 - 2 U 18/80
Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ; Gewährung von Leistungen aus Anlass …
Überdies ist der Eintritt der Verwirkung von einer entsprechenden vorherigen Belehrung des Versicherungsnehmers nicht abhängig, soweit nicht auszuräumen ist, daß die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat (vgl. BGH, VersR 1973, 217 sowie 1978, 121, 122).
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Übersicht BGH
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