Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.11.1972 - 20 U 180/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 339
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 05.10.2006 - 7 U 215/04
Reisegepäckversicherung: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt des …
Unterlässt er dies und verletzt er deshalb Obliegenheiten, so handelt er grob fahrlässig (OLG Köln VersR 2005, 1531, 1532; RuS 1992, 316 und VersR 1986, 906; OLG Hamm VersR 1992, 489 f. Rn 14 im juris-Ausdruck und VersR 1973, 339).Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Versicherer nicht gehalten, den Versicherungsnehmer spontan über dessen Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls zu unterrichten (KG RuS 2003, 199; OLG Hamm VersR 1992, 489 f. Rn 14 im juris-Ausdruck m.weit.Nachw. und VersR 1973, 339; OLG Koblenz VersR 1988, 25, 26).
- OLG Bremen, 27.03.1980 - 2 U 18/80
Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ; Gewährung von Leistungen aus Anlass …
Die tatsächliche Vereitelung der beabsichtigten und üblichen Beweis Sicherung des Versicherers durch falsche oder verspätete Angaben des Versicherungsnehmers erfüllt sogar die Voraussetzungen eines bereits eingetretenen konkreten Nachteils des Versicherers im Sinne des § 6 Abs. 3 VVG und der mit dieser Vorschrift übereinstimmenden Versicherungsbedingungen, weil sie die Feststellung des Versicherungsfalles im Ergebnis zum Nachteil des Versicherers beeinflußt (vgl. OLG Hamburg, VersR 1972, 655 f.; OLG Hamm, VersR 1973, 339, 342).Damit würde er lediglich den Nachweis erbringen können, daß seine unrichtige Auskunft keinen die Beklagte benachteiligenden Einfluß auf den Umfang der ihr obliegenden Versicherungsleistung gehabt hat, nicht aber auch eine nachteilige Beeinflussung oder eine erhebliche Gefährdung der Feststellung des Versicherungsfalles selbst ausräumen können (vgl. hierzu § 17 AUB sowie OLG Hamburg, VersR 1972, 655 f. und OLG Hamm VersR 1973, 339, 342).
- LG Duisburg, 17.03.1989 - 4 S 237/88 Hierin liegt nicht nur eine generelle Verringerung der Möglichkeiten der Beklagten, die erforderlichen Feststellungen zu treffen, sondern eine im Ergebnis nachteilige Beeinflussung der Feststellungen selbst (vgl. hierzu OLG Hamm, Versicherungsrecht 1973, Seite 339).
- OLG Frankfurt, 22.02.1980 - 22 U 110/78
Ausgestaltung der versicherungsvertraglichen Verpflichtung einer …
Das genügt für die Annahme, daß die Obliegenheitsverletzung des Klägers Feststellung und Umfang der Leistungspflicht der Beklagten beeinflußt hat (BGH Versicherungsrecht 1961, 497;… OLG Hamburg a.a.O.; OLG Hamm Versicherungsrecht 1973, 339; LG Köln Versicherungsrecht 1974, 77). - LG Kassel, 29.01.1987 - 1 S 449/86 Insoweit ist in der Rechtspr. anerkannt, daß ein VersNehmer i. d. R. grob fahrlässig handelt, wenn er sich nach Eintritt des VersFalls nicht über seine in den VersBedingungen festgelegten Verpflichtungen informiert (vgl. OLG Hamm in VersR 1973, 339, 341; LG Berlin in VersR 1979, 366 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.02.1972 - 7 O 294/71 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 339
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 19.03.2009 - 8 U 228/08
Doppelversicherung; Sonderbedingungen zur Haftpflicht und Fahrzeugversicherung …
Damit lag zur Zeit des Diebstahls ohne weiteres eine garagenmäßige Unterstellung vor, ohne dass es darüber einer besonderen Abrede zwischen den Zeugen D. und Ho. bedurft hätte (vgl. LG Berlin, VersR 1973, 339.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".