Rechtsprechung
| BGH, 21.05.1973 - II ZR 66/71 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verantwortungsbereich des Schiffsführers - Lotse - Fehler des Lotsen
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1327
- MDR 1973, 744
- VersR 1973, 814
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88
Beschränkung der Haftung von Binnenlotsen
Danach ist der Bekl. zunächst verpflichtet gewesen, den Schiffsführer des Fahrzeugs während der Reise zu beraten (vgl. § 14 Nr. 1 der Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen v. 15.6. 1956 - BGBl II, 705; BGHZ 59, 242 (248); Senat, LM BinnSchStrO 1966 Nr. 3 = VersR 1973, 814 (815)). - OLG Karlsruhe, 29.06.1994 - U 13/92 Der Beklagte Ziff. 2 blieb deshalb verantwortlicher Schiffsführer des Schubverbandes, der Lotse war lediglich Rudergänger und Berater des Schiffsführers i.S.d. Abs. 1 der genannten Vorschrift (vgl. dazu auch BGH VersR 1973, 814, 815).
- OLG Nürnberg, 06.02.1997 - Ws 1538/96
Zuständigkeit der Schiffahrtsgerichte bei Gewässerverunreinigung L
Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 21.5.1973 (abgedruckt in NJW 1973, S. 1327) kann nichts anderes abgeleitet werden, da der an Bord genommene Lotse in diesem Falle - wie sich aus dem beigezogenen zugrundeliegenden Urteil des OLG Nürnberg als Binnenschiffahrtsobergericht vom 13. Mai 1971 ergibt - nicht Schiffsführer (Zwangslotse), sondern lediglich dessen Berater war. - BGH, 13.10.1980 - II ZR 165/79
Pflicht eines Fahrzeugs zur Abgabe von Schallzeichen bei unsichtigem Wetter - …
Insoweit handelt es sich ausschließlich um Aufgaben und Pflichten des Schiffsführers (vgl. auch Senatsurt. v. 21. Mai 1973 - II ZR 66/71, LM BinnSchStrO 1966 Nr. 3 = VersR 1973, 814).
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Rechtsprechung
| AG Köln, 26.01.1973 - 118 C 1059/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 814
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