Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.11.1972 - 8 U 99/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wettbewerbsverbot, wichtiger Grund, Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, Karenzentschädigung, Krankheit des HV, unzulässige Rechtsausübung, Erhebung der Verjährungseinrede, Berufung auf abgekürzte Verjährung in AGB, Einrede der Nichterfüllung bei Verweigerung der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unternehmer; Wichtiger Grund; Fristlose Kündigung; Schuld; Handelsvertreter; Beweislastumkehr; Formularvertrag; Kauffrau; Arbeitsunfähigkeit; Erkrankung; Ärztliche Bescheinigung; Nachweis; Pflege; Mutter; Umsatz; Verweigerungsrecht; Wettbewerbsunterlassung; Kündigung; ...
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 28.11.1972 - 8 U 99/72
- BGH, 07.11.1974 - VII ZR 2/74
- BGH, 19.12.1974 - VII ZR 2/74
Papierfundstellen
- VersR 1973, 857
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 25.03.2011 - 5 W 62/11
Kundendaten nach Vertragsende - Verletzung nachvertraglicher Pflichten: …
Fehlt - wie vorliegend - die Vereinbarung einer Karenzentschädigung, so ist die Wettbewerbsabrede (insbesondere zum Schutz desjenigen Mitarbeiters, der sich an das Wettbewerbsverbot hält) zwar nicht nichtig (…vgl. BAG, NJW 1964, 1641, juris Rn. 27; OLG Nürnberg, BB 1960, 1261; OLG Düsseldorf, BB 1962, 731; OLG Karlsruhe, VersR 1973, 857;… Baumbach/Hopt, HGB, 33. Auflage, § 90a Rn. 18, 32). - OLG München, 01.03.2012 - 23 U 3746/11
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Handelsvertreter: Abwerben von …
Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (Urteil vom 28.11.1972, 8 U 99/72, VersR 1973, 857) muss der Unternehmer, wenn die Höhe der nach § 90 a Abs. 1 Satz 3 HGB zu leistenden Entschädigung im Handelsvertretervertrag noch nicht festgelegt ist, vor oder bei dessen Beendigung dem Handelsvertreter seine Zahlungsbereitschaft mitteilen und ihm entweder einen bestimmten Betrag anbieten oder ihn auffordern, seine Vorstellungen über die Höhe der Entschädigung mitzuteilen.
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