Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.05.1974 - 9 U 223/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1975, 161
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 11.03.2003 - 9 U 169/02
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und unrichtig angekündigter …
Der Senat hat an einen derartigen Vertrauenstatbestand bereits in seinem Urteil vom 28.05.1974 - 9 U 223/73 (VersR 1975, 161 / 162) strenge Anforderungen gestellt und ihn nur dann für begründet erachtet, wenn außer der Betätigung der rechten Blinkleuchte des vorfahrtberechtigten Fahrzeuges durch eindeutige Geschwindigkeitsherabsetzung und Beginn des Abbiegens deutlich wurde, dass eine Berührung der beiderseitigen Fahrlinien nicht in Betracht kam (vgl. auch LG Münster VRS 72 (1987), 166).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.05.1974 - 22 U 28/74 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 1018
- VersR 1975, 161
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 26.01.1994 - 9 U 185/92
Schmerzensgeldanspruch einer Geisel; Geiselnahme; Genugtuungsfunktion des …
Zu ihr werden die verschiedensten Auffassungen vertreten (vgl. etwa OLG Hamm MDR 1974, 1018; OLG Düsseldorf, NJW 1974, 1289 ; OLG Celle - 5. Zivilsenat - VersR 1993, 976 ; OLG Stuttgart NJW-RR 1993, 1121 ; OLG Köln VersR 1992, 197 ;… MünchKomm-Mertens, 2. Aufl., § 847 Rn 2 f;… MünchKomm-Schwerdtner, 3. Aufl., § 12 Rn 292 f;… RGRK-Kreft, BGB , 12. Aufl., § 847 Rn 42;… Staudinger-Schäfer, BGB , 12. Aufl., § 847 Rn 10, 11). - OLG Köln, 14.11.1991 - 2 W 186/91
Schmerzensgeld; Verletzung; Todesangst; Koma; Tod; Ausgleichsfunktion; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 28.05.1993 - 9 W 10/93
Abschwächung der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes bei Verurteilung des …
Deshalb schließt sich der Senat auch für die Beurteilung des vorliegenden Falles den Ausführungen des OLG Köln (VersR 1992, 197) an, wonach jedenfalls bei einer vorsätzlich begangenen Tat die Strafe in erster Linie dem Genugtuungsbedürfnis der Allgemeinheit Rechnung tragen soll (ebenso OLG Hamm VersR 75, 161 und LG Stuttgart NJW 78, 595) und deshalb zumindest in derartigen Fällen eine Herabsetzung des Schmerzensgeldes wegen abgeschwächter Genugtuungsfunktion beim Verletzten nicht in Betracht kommt.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.08.1974 - 6a W 349/74 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Protokoll eines Antrags zur Prozeß- und Sachleitung; Prozeßbevollmächtigter; Vergleichsvorschlag des Gerichts; Vertagung; Besprechung des Vergleichsvorschlags; Partei; Förmlicher gebührenträchtiger Vertagungsantrag
Papierfundstellen
- MDR 1975, 63
- VersR 1975, 161
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 104/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche …
1 St 228/89">NJW 1991, 1493; OLG Koblenz, MDR 75, 63; OLG Hamm, Rpfl. - OLG Düsseldorf, 06.07.1982 - 10 W 73/82
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
- BGH, 30.01.1979 - X ZB 22/77
Voraussetzungen für eine Verfahrensverbindung
Das ergibt sich daraus, daß die Sitzungsniederschrift vom 4. Oktober 1977 darüber schweigt und es sich insoweit um einen Sachantrag handelt und nicht lediglich um einen Prozeßantrag, hinsichtlich dessen die Beweisregel des über § 41 o PatG anwendbaren § 165 ZPO nicht Platz greift (OLG Koblenz in MDR 1975, 63 Nr. 66;… Baumbach/Hartmann, ZPO 37. Aufl. Anm. 1 zu § 165).
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