Dem ist für AVB der vorliegenden Art, in denen kein besonderes Verfahren zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit einer Heilbehandlung vorgesehen ist (anders z. B. die AVB in BGH VersR 1977, 833 und OLG Hamm VersR 1976, 554 hinsichtlich der Frage der Arbeitsunfähigkeit), mit einer gewissen Modifizierung zuzustimmen.

An diese ist der Versicherer gebunden, wenn er nicht gemäß § 9 Abs. 3 MB/KT verlangt, daß sich der Versicherte durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt untersuchen läßt (vgl. BGH VersR. 1977, 833 (834) und OLG Hamm, VersR 1976, 554 (555) jeweils für die alten AVB für die Krankentagegeldversicherung;… Bach-Moser, MB/KT, § 1 Rdnr. 21;… §§ 9, 10, Rdnr. 2, 7).

Rn. 48 Der Bundesgerichtshof (VersR 1977, 833 f) und der Senat (OLG Hamm VersR 1976, 554 (555)) haben die in den alten AVB für die Krankentagegeldversicherung enthaltene Definition der Arbeitsunfähigkeit, daß der Versicherte seine berufliche Tätigkeit nach objektivem ärztlichen Urteil in keiner Weise ausüben kann und auch nicht ausübt, dahin ausgelegt, daß nur die nach ärztlichem Urteil gegebene krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit eine primäre Risikobegrenzung ist, während es sich bei dem Umstand, daß der Versicherte tatsächlich nicht arbeitet, um eine "verhüllte" Obliegenheit handelt, für deren Verletzung der Versicherer beweispflichtig ist.

Das Berufungsgericht hat hierzu aus seinem Urteil vom 7. November 1975, das in einer weitgehend gleichgelagerten Sache gegenüber einem anderen Versicherer ergangen ist (vgl. VersR 1976, 554), u.a. folgende, hier sinngemäß wiedergegebene Ausführungen übernommen: Der Versicherer und der Versicherte hätten ein erhebliches Interesse an einer raschen und abschließenden Feststellung, ob ein Anspruch gegen den Versicherer besteht.

In diesem Fall kommt ein subjektiv grob fahrlässiger Verstoß nicht nur dann in Betracht, wenn über die genossene Alkoholmenge hinaus der VN ernsthafte weitere Anzeichen für seine Fahruntüchtigkeit mißachtet hat (so OLG Hamm VersR 1981, 924; ähnlich OLG Frankfurt/M. VersR 1976, 554).

Hierbei sind nicht ausschließlich objektive, sondern auch subjektive, in der Person des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH VersR 74, 569; NJW 72, 476; BGHZ 10, 17; BAG DB 72, 780; OLG Frankfurt/M VersR 76, 554).