Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1977 - V ZB 26/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch aus selbstschuldnerischer Bürgschaft - Erfordernis der bestimmten Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung sowie der neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden im Rahmen einer Berufungsbegründung - Zulässigkeit der Bezugnahme auf ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 1004
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.12.1965 - IV ZR 290/64
Anforderungen an Berufungsbegründungen - Berufung vor Entschädigungsgerichten - …
Auszug aus BGH, 08.07.1977 - V ZB 26/75
Diese Rechtsprechung ist vom Bundesgerichtshof fortgeführt worden (BGHZ 13, 244, 247; LM ZPO § 519 Nr. 52 = MDR 1966, 665; vgl. auch Urteil des Senats vom 10. November 1972 - V ZR 107/70 -).Der Senat hält aus den in den angeführten Entscheidungen dargelegten Gründen daran fest, daß eine solche Bezugnahme nur dann als zulässig angesehen werden kann, wenn der Schriftsatz, auf den jeweils Bezug genommen wird, in Abschrift beigefügt ist, und zwar unabhängig davon, ob die andere Sache bei demselben Gericht, selbst bei demselben Senat, anhängig ist, teilweise Parteiidentität besteht und die Parteien in den verschiedenen Verfahren durch dieselben Prozeßbevollmächtigten vertreten werden (vgl. das vorerwähnte Urteil BGH MDR 1966, 665).
- BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52
Cupresa, Cupresa/Kunstseide
Auszug aus BGH, 08.07.1977 - V ZB 26/75
Diese Rechtsprechung ist vom Bundesgerichtshof fortgeführt worden (BGHZ 13, 244, 247; LM ZPO § 519 Nr. 52 = MDR 1966, 665; vgl. auch Urteil des Senats vom 10. November 1972 - V ZR 107/70 -). - BGH, 22.09.1952 - IV ZB 69/52
Unterzeichnung der Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 08.07.1977 - V ZB 26/75
Auf diese Weise soll eine Zusammenfassung und Beschleunigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz erreicht werden (BGHZ 7, 170, 173). - BGH, 10.11.1972 - V ZR 107/70
Voraussetzungen für ein arglistiges Verschweigen von Fehlern an einer Kaufsache - …
Auszug aus BGH, 08.07.1977 - V ZB 26/75
Diese Rechtsprechung ist vom Bundesgerichtshof fortgeführt worden (BGHZ 13, 244, 247; LM ZPO § 519 Nr. 52 = MDR 1966, 665; vgl. auch Urteil des Senats vom 10. November 1972 - V ZR 107/70 -).
- BGH, 30.10.1984 - IX ZB 103/84
Bezugnahme - Schriftsatz - Berufungsbegründung - Beglaubigung - Abschrift - Kopie …
Dabei wies der Vorsitzende den Kläger auf "BGH VersR 1977, 1004" hin.Nur dann könnte die Bezugnahme als ausreichende Berufungsbegründung anerkannt werden (BGHZ 13, 244, 248;… BGH, Urt. v. 17. Dezember 1965 - IV ZR 290/64 = LM ZPO § 519 Nr. 52; Beschlüsse vom 8. Juli 1977 - V ZB 26/75 und V ZB 8/75 = VersR 1977, 1004).
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608
In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …
Rn. 41 1. Der Zulässigkeit der Berufung der Kläger zu 3) und 4) steht es nicht entgegen, dass ihre Bevollmächtigten in Abschnitt II der Berufungsbegründungsschrift vom 19. Dezember 2011 hinsichtlich der Begründetheit dieser Klagen auf die im Verfahren der Kläger zu 1) und 2) eingereichte Berufungsbegründung vom 12. Dezember 2011 Bezug genommen haben, ohne dass der erstgenannten Zuschrift ein Abdruck des Schriftsatzes beigefügt war, auf den verwiesen wurde (vgl. zur grundsätzlichen Erforderlichkeit einer solchen Anlage auch dann, wenn das Verfahren, in dem die in Bezug genommene Berufungsbegründung abgegeben wurde, vor dem gleichen Spruchkörper, aber zwischen anderen Beteiligten anhängig ist und einen übereinstimmenden Sachverhalt betrifft, BAG, U.v. 10.6.1965 - 2 AZR 339/64 - BAGE 17, 186/187 f.;… U.v. 10.10.1968 - 5 AZR 104/68 - juris Rn. 13; BGH, B.v. 8.7.1977 - V ZB 26/75 - juris Rn. 16 ff. m.w.N.;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 118;… Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2004, § 124a Rn. 58). - BFH, 28.04.1987 - VIII R 307/81
Anforderungen an die Angaben zur Konkretisierung der geltend gemachten …
Eine Bezugnahme auf das Vorbringen in einer parallelliegenden Revisionssache kann nur dann als ausreichend angesehen werden, wenn der Revisionsbegründung eine Abschrift des in der anderen Sache eingereichten Schriftsatzes beigefügt ist (…ständige Rechtsprechung vgl. BFH-Zwischenurteil vom 7. März 1985 V R 128/83, BFH/NV 1986, 737; BFH-Beschlüsse vom 17. September 1982 VI R 194/78, nicht veröffentlicht, …und vom 26. März 1985 VIII R 168/84, BFH/NV 1987, 303; BGH-Beschlüsse in VersR 1977, 1004; BGH-Beschluß vom 30. Oktober 1984 IX ZB 103/84, VersR 1985, 67; BGH-Urteile vom 11. Mai 1954 I ZR 178/52, BGHZ 13, 244, 248 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52]; vom 17. Dezember 1965 IV ZR 290/64, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 519 ZPO, Nr. 52; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 6. Oktober 1958 V C 378/56, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1959, 60; Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 10. Juni 1965 2 AZR 339/64, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitsrechtliche Praxis - AP -, § 519 ZPO Nr. 17; vom 14. Oktober 1968 5 AZR 104/68, AP § 519 ZPO Nr. 20).Daraus wird zwar deutlich, in welchen Punkten das Urteil des FG angegriffen werden soll, nicht aber, mit welchen Gründen es angegriffen werden soll (vgl. hierzu BGH in VersR 1977, 1004).
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2025 - 2 L 118/25
Bezugnahme auf Rechtsmittelbegründung in einem anderen Verfahren
V ZB 26/75 - juris Rn. 17).Die Bezugnahme auf eine zu anderen Akten eingereichte Rechtsmittelbegründung ist jedoch grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der Schriftsatz, auf den Bezug genommen wird, in Abschrift beigefügt ist, und zwar unabhängig davon, ob die andere Sache bei demselben Gericht, selbst bei demselben Senat, anhängig ist, teilweise Parteiidentität besteht und die Parteien in den verschiedenen Verfahren durch dieselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Juli 1977 - V ZB 26/75 - juris Rn. 17).
- LAG Hessen, 09.01.1992 - 14 Sa 762/91
Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine zu anderen Akten eingereichte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 11 U 28/08
Berufungsbegründung: Bezugnahme auf einen in einem anderen Rechtsstreit …
Eine einfache Abschrift genügt grundsätzlich nicht (BGHZ 13, 244, 247; BGH MDR 1966, 665; VersR 1985, 67, 68; VersR 1994, 71, 72; offen gelassen in BGH VersR 1977, 1004). - OLG Köln, 04.12.1990 - 15 U 110/90
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer wegen …
Die Berufung der Klägerin enthält demgegenüber, worauf auch der Beklagte hinweist, keine hinreichend begründete Angriffe im Sinne des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (BGHZ 22, 272, 278, 279= NJW 1957, 424; BGH, VersR 1977, 1004; JurBüro 1981, 847; JurBüro 1984, 539 mit Nachw.); die Wiederholung des "gesamten Vorbringens erster Instanz einschließlich allen Beweiserbietens" (Bl.220 d.A.) ist nicht ausreichend. - BGH, 20.06.1984 - V ZB 42/83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
Der Beklagte muß demgemäß ersichtlich machen, ob und inwieweit er die Tatsachenfeststellungen und die Tatsachenwürdigung des Gerichts erster Instanz als unrichtig oder unvollständig angreifen oder dessen rechtliche Beurteilung oder sein Verfahren bemängeln will (BGH Beschlüsse vom 8. Juli 1977, V ZB 8/75 und V ZB 26/75, VersR 1977, 1004 m.w.N.). - OLG Bremen, 07.12.1998 - 2 U 49/98
Haftung für den Umsturz eines Krans; Anforderungen an die Berufungsbegründung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.09.1986 - 2 AZR 578/85
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Soweit in der Revisionsbegründungsschrift auf die Revisionsbegründung im Parallelverfahren 2 AZR 564/85 verwiesen wird, reicht dies zwar zur ordnungsgemäßen Begründung der in diesem Verfahren eingelegten Revision nicht aus (BGH VersR 1977, 1004; vgl. auch BAG Urteil vom 4. September 1960 - 1 AZR 211/59 - AP Nr. 9 zu § 554 ZPO). - BGH, 01.03.1994 - VI ZR 287/93
Schadenersatz wegen des Verkaufs von pharmazeutischen Erzeugnissen - Verkauf von …
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