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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1977 - IV ZR 127/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,772
BGH, 13.07.1977 - IV ZR 127/76 (https://dejure.org/1977,772)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1977 - IV ZR 127/76 (https://dejure.org/1977,772)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1977 - IV ZR 127/76 (https://dejure.org/1977,772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungsschutz für den Einbruch in eine Wohnung - Treffen vorsätzlich falscher Angaben in der Schadensanzeige - Berufung des Vericherers auf Leistungsfreiheit bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung des Versicherten - Gefährdung des Aufklärungsinteresses des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 1021
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.05.1975 - IV ZR 112/73

    Verletzung der Aufklärungspflicht durch Angabe eines überhöhten Ankaufspreises; …

    Auszug aus BGH, 13.07.1977 - IV ZR 127/76
    Sie wurden jedoch vom Bundesgerichtshof auch anderweit angewendet (vgl. BGH VersR 1975, 752, betreffend die Fahrzeugversicherung).
  • BGH, 22.12.1976 - IV ZR 1/76

    Vereitelung der objektiven Aufklärung einer tatsächlichen Alkoholbeeinflussung …

    Auszug aus BGH, 13.07.1977 - IV ZR 127/76
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die erneut durch die in VersR 1977, 272 veröffentlichte Entscheidung des erkennenden Senats bestätigt worden ist, kann sich der Versicherer auch bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung nur dann auf Leistungsfreiheit nach § 6 VVG berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt.
  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

    Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …

    Denn mit § 21 Nr. 4 VHB 84 wollten die Versicherer die Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs in ihre Versicherungsbedingungen übernehmen (Ollik, VerBAV 1984, 358, 360;… Dietz, Hausratversicherung 84, 2. Aufl. § 21 Rdn. 5;… Knappmann in Prölss/Martin, 25. Aufl. § 21 VHB 84 Anm. 4; vgl. zur Relevanzrechtsprechung z.B. BGHZ 84, 84, 87; VersR 1977, 1021;… Hoegen in Festschrift für Fritz Hauß, 1978, S. 103, insbes. S. 104).
  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

    Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 = VersR 1983, 674, 675 a.E.), die auch für die Fahrzeugversicherung gilt (vgl. BGH Urteil vom 25.8.1975 - IV ZR 112/73 = VersR 1975, 752, 753; Urteil vom 19.5.1976 - IV ZR 83/75 = VersR 1976, 849, 850), der Versicherer sich nur dann auf völlige Leistungsfreiheit berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wobei jedenfalls für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (BGH Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021).

    Bei diesem fortgesetzten planmäßigen Verhalten des Klägers kann nicht die Rede davon sein, es handele sich um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH Urteil vom 12.3.1976 - IV ZR 79/73 = VersR 1976, 383, 384; Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021, 1022).

  • BGH, 08.01.1981 - IVa ZR 60/80

    Begriff der grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung; Anzeige eines …

    Es bedarf deshalb hier keiner Entscheidung, ob sich die Beklagte auf die geringfügig verspätete Anzeige der Klageerhebung selbst im Falle eines Vorsatzes des Klägers auch deshalb nicht berufen könnte, weil ihre Interessen allein dadurch nicht ernsthaft gefährdet werden konnten (vgl. BGH Urteil vom 22. Dezember 1976, IV ZR 1/76, LM AVB für Kraftfahrtversicherung § 7 Nr. 33 = VersR 1977, 272 ff.; Urteil vom 13. Juli 1977, IV ZR 127/76, VersR 1977, 1021; Urteil vom 9. November 1977, IV ZR 160/76, LM VVG § 61 Nr. 16 = VersR 1978, 74, 77; Prölss/Martin § 6 Anm. 9 C).
  • OLG Bremen, 16.06.1998 - 3 U 6/98

    Anspruch des Versicherten auf die geltend gemachte Versicherungsleistung aus …

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  • BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80

    Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …

    Danach tritt die Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher folgenloser Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nur dann ein, wenn die Obliegenheitsverletzung geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers vorliegt (vgl. insbesondere BGHZ 53, 160 = VersR 1970, 241 [BGH 16.01.1970 - IV ZR 645/68]; BGH, Urteil vom 13. Juli 1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021).
  • OLG Saarbrücken, 31.07.1992 - 3 U 18/90

    Leistungsfreiheit eines Unfallversicherers wegen der Obliegenheitsverletzung des …

    Die Beklagte kann sich auf Leistungsfreiheit nach § 6 Abs. 3 VVG jedoch nur berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt (BGH VersR 82, 182, 183; VersR 77, 1021, 1022; VersR 70, 241, 242; OLG Saarbrücken VersR 1990, 1142, 1143) [OLG Saarbrücken 06.12.1989 - 5 U 33/89] .

    Ein nur geringes Verschulden, das der Versicherungsnehmer zu beweisen hat (BGH VersR 77, 1021, 1022), liegt vor, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH VersR 76, 383, 384; VersR 77, 1021, 1022).

  • OLG Bremen, 27.03.1980 - 2 U 18/80

    Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ; Gewährung von Leistungen aus Anlass …

    Insoweit muß für § 17 AUB das gleiche gelten, wie bei den vergleichbaren Verwirkungsbestimmungen in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (vgl. BGHZ 53, 160 zu § 7 Abs. 5 AKB), in der Hausrat s Versicherung (vgl. BGH VersR 1977, 1021 zu § 13 Abs. 3 VHB) und in der Feuerversicherung (BGH VersR 1978, 74, 77 zu § 13 Abs. 2 AFB).

    Bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung ist ein geringes Verschulden nur dann anzunehmen, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGS, VersR 1976, 383, 384 rechte Spalte sowie VersR 1977, 1021, 1022).

  • OLG Frankfurt, 20.09.2000 - 7 U 189/99

    Einmaliges Betätigen des Türschlosses - unverzügliche Vorlage der Stehlgutliste

    Es lag allenfalls ein Fehlverhalten vor, dass auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer, auch einer Wissenserklärungsvertreterin leicht unterlaufen kannte und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermochte (vgl. auch BGH VersR 1984, 228; BGH VersR 1977, 1021; OLG Hamm VersR 1982, 1891; OLG Köln r + s 1994, 316, OLG Saarbrücken VersR 1993, 569).
  • OLG Köln, 14.09.2004 - 9 U 108/03

    Rechtsfolgen des Verschweigens von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer in …

    Nur dann, wenn ein Verstoß vorliegt, der auch einem sonst ordentlichen Versicherungsnehmer angesichts der Umstände des Falles leicht unterlaufen kann und für den ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. schon BGH VersR 1976, 383 und VersR 1977, 1021), ist erhebliches Verschulden zu verneinen.
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2008 - 4 U 114/08

    Rechtsfolgen des Unterlassens der Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei …

    Mit der Klausel wollten die Versicherer die sogenannte Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 13. Juli 1977, IV ZR 127/76, VersR 1977, 1021) in ihre Versicherungsbedingungen aufnehmen.
  • OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 27/00

    Versicherungsvertragsrecht; Falschangaben des VN über das Vorhandensein von …

  • OLG Köln, 09.03.1999 - 9 U 130/98

    Angaben zu Vorschäden ins Blaue hinein

  • OLG Hamm, 24.10.1990 - 20 U 35/90

    Brand; Feuer; Wärmeenergie; Ausbreitung; Versicherungsfall; Grobe Fahrlässigkeit; …

  • BGH, 13.04.1983 - IVa ZR 163/81

    Klage des Versicherungsnehmers auf Leistung aus einer Hausratsversicherung für …

  • OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 178/01

    Eintrittspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Obliegenheitsverletzung des …

  • OLG Nürnberg, 09.12.2009 - 8 U 1635/09

    Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung: Obliegenheitsverletzung durch verspätete …

  • OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 128/02

    Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers wegen Falschangaben zur Anzahl …

  • OLG Saarbrücken, 18.06.1985 - 2 U 167/83

    Nichtigkeit eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; …

  • OLG München, 15.04.1996 - 30 U 882/95
  • OLG Bremen, 10.03.1983 - 2 U 128/82

    Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine Vollkaskoversicherung ; …

  • OLG Brandenburg, 29.09.2008 - 3 U 27/08

    Falsche Angaben zum Schadenshergang gefährden generell die Interessen des …

  • OLG Köln, 09.07.2002 - 9 U 190/01

    Leistungsfreiheit einer Kaskoversicherung bei vorsätzlichen folgenlosen …

  • OLG Köln, 10.03.1994 - 5 U 126/93

    Verschweigen der Folgen eines früheren Unfalls L

  • OLG München, 30.11.1979 - 19 U 2334/79

    Versicherungsnehmer; Mitwirkung bei der Abwehr von Haftpflichtansprüchen ; …

  • OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 97/00
  • BGH, 07.10.1981 - IVa ZR 145/80

    Verweigerung von Versicherungsschutz aus Kaskoversicherung - Leistungsfreiheit …

  • LG Trier, 10.01.1991 - 6 O 253/90

    Ausgestaltung der Einstandspflicht einer Hausratsversicherung für den durch den …

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