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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Änderungsvorbehalt - AGB - Versorgungsanstalt - Tarifvertragspartei

Papierfundstellen

• VersR 1977, 446

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 14.06.1972 - IV ZR 62/71

  Genereller Änderungsvorbehalt - Rentenleistung - Zustimmung des …

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - IV ZR 75/76

  Das VersicherungsVerhältnis kommt durch die vom Arbeitgeber vorgenommene Anmeldung bei der Beklagten zustande; dieser handelt dabei als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Arbeitnehmers; die hierfür erforderliche Vollmacht wird dadurch erteilt, daß der Arbeitnehmer von der Anmeldung Kenntnis erhält und sie stillschweigend geschehen läßt (BGHZ 48, 35; BGH VersR 1971" 1116; 1972, 827).

  Aus der privatrechtlichen Natur des Versieherungs- Verhältnisses folgt, daß es zu einer Änderung der vertraglichen Verpflichtungen einer rechtsgeschäftlichen Einigung zwischen der Beklagten und dem versicherten Arbeitnehmer bedarf (BGH VersR 1972, 827).

  Die Frage, ob durch eine Änderung des für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Ver sorgungstarifvertrages dergestalt in die bereits mit der Beklagten bestehenden Versicherungsverhältnisse eingegriffen werden kann, daß für den alten Versicherungsnehmer Ansprüche auf Versicherungsleistung entfallen, die ihm beim Abschluß des Vertrages mit der Beklagten durch die damals geltende Satzung zugesichert worden waren, hat der Senat im Urteil vom 14. Juni 1972 (VersR 1972, 827) dahingestellt gelassen.

  daß ein derartiger von den Tarifpartnern beabsichtigter Eingriff seinen Niederschlag unmißverständlich in einer ausdrücklichen Bestimmung des Tarifvertrags gefunden hat (BGH VersR 1972, 827).

  Wenn der Sinn einer Tarifvertragsklausel erst durch Auslegung erschlossen werden muß, dann handelt es sich bei ihr nicht um eine "ausdrückliche" und "unmißverständliche" Bestimmung, wie sie im Urteil des Senats vom 14. Juni 1972 (VersR 1972, 827) vorausgesetzt wird.

• BGH, 22.05.1967 - VII ZR 188/64

  Rechtsweg. Schiedsklausel in Anstaltssatzung

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - IV ZR 75/76

  Das VersicherungsVerhältnis kommt durch die vom Arbeitgeber vorgenommene Anmeldung bei der Beklagten zustande; dieser handelt dabei als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Arbeitnehmers; die hierfür erforderliche Vollmacht wird dadurch erteilt, daß der Arbeitnehmer von der Anmeldung Kenntnis erhält und sie stillschweigend geschehen läßt (BGHZ 48, 35; BGH VersR 1971" 1116; 1972, 827).

  Die Satzungen der Beklagten haben daher nur die Rechtsnatur von allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGHZ 48, 35).

• BGH, 22.09.1971 - IV ZR 15/70

  Zusatzrente - Satzungsänderung - Abfindungssumme - Beendigung - Änderung der …

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - IV ZR 75/76

  Diesen Erfordernissen genügt § 64 Abs. 2 der am 1. Oktober 1952 in Kraft getretenen und bis zum 31. Dezember 1966 gültigen Satzung der Beklagten nicht (BGH VersR 1971, 1116).

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• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

  Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

  a) Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 48, 35, 41; BGH Urteile vom 22. September 1971 - IV ZR 15/70 - VersR 1971, 116, 117; vom 14. Juni 1972 - IVa ZR 62/71 - VersR 1972, 827, 828; vom 23. Februar 1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446; vom 16. Oktober 1985 - IVa ZR 154/83 - LM VAP-Satzung Nr. 6 = BB 1986, 880 = VersR 1986, 142 zu III, dort allerdings zur Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; vom 6. Mai 1987 - IVa ZR 245/85 - VersR 1987, 724 zu I 2 a) kommt der Satzung der Beklagten die Bedeutung Allgemeiner Versicherungsbedingungen zu.

  Diese Versicherungsverhältnisse seien vom jeweiligen Arbeitgeber als dem rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitnehmers abgeschlossen worden (BGH Urteile vom 23. Februar 1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II; vom 26. September 1979 - IV ZR 94/78 - VersR 1979, 1120, 1121 zu II 1).

  Die Zustimmung zur neuen Satzung kann nämlich nur unbeschränkt erteilt werden; der Versorgungsberechtigte kann seine Rente nicht - wie auch das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt - in der Weise berechnen, daß er die für ihn günstigen Bestimmungen der alten Satzung mit den für ihn günstigen der neuen kombiniert (vgl. BGH Urteil vom 23. Februar 1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446, 447 zu III).

  Denn jedenfalls bei Eintritt des Versicherungsfalles des Klägers im Jahre 1976 und dem anschließenden fortlaufenden Bezug der erhöhten Leistungen nach der Satzung von 1967 war die Frage nach der Neubewertung des Versicherungsverhältnisses längst gestellt (vgl. BGH Urteil vom 23. Februar 1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II).

  d) Ob für diejenigen Versicherungsverhältnisse, die unter der am 1. Januar 1967 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten begründet worden sind, die Versicherung als eine Gruppenversicherung aufzufassen ist, bei der nicht mehr die einzelnen Arbeitnehmer, sondern die beteiligten öffentlichen Körperschaften als Versicherungsnehmer anzusehen sind, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang offengelassen (vgl. BGH Urteile vom 23. Februar 1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II; vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 106/83 - LM VAP-Satzung Nr. 5 = MDR 1986, 209 = VersR 1985, 958, 959 zu II; vom 6. Mai 1987 - IVa ZR 242/85 - VersR 1987, 724, 725 zu I 2 c).

  Sp. Mitte; vom 23. Februar 1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II) hohe Anforderungen an die Bestimmtheit eines solchen Vorbehaltes gestellt.

• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 142/87

  Wirksamkeit einer Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 48, 35, 41; BGH, Urteile vom 22.9.1971 - IV ZR 15/70 - VersR 1971, 1116, 1117; vom 14.6.1972 - IVa ZR 62/71 - VersR 1972, 827, 828; vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446; vom 16.10.1985 - IVa ZR 154/83 - LM VAP-Satzung Nr. 6 = BB 1986, 880 = VersR 1986, 142 zu III, dort allerdings zur Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; vom 6.5.1987 - IVa ZR 242/85 - VersR 1987, 724 zu I 2a) kommt der Satzung der Beklagten die Bedeutung Allgemeiner Versicherungsbedingungen zu.

  Diese Versicherungsverhältnisse seien vom jeweiligen Arbeitgeber als dem rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitnehmers abgeschlossen worden (BGH, Urteile vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II; vom 26.9.1979 - IV ZR 94/78 - VersR 1979, 1120, 1121 zu II 1).

  Die Zustimmung zur neuen Satzung kann nämlich nur unbeschränkt erteilt werden; der Versorgungsberechtigte kann seine Rente nicht - wie auch das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt - in der Weise berechnen, daß er die für ihn günstigen Bestimmungen der alten Satzung mit den für ihn günstigen der neuen kombiniert (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446, 447 zu III).

  Denn jedenfalls bei Eintritt des Versicherungsfalles des Klägers im Jahre 1981 und dem anschließenden fortlaufenden Bezug der erhöhten Leistungen nach der Satzung von 1967 war die Frage nach der Neubewertung des Versicherungsverhältnisses längst gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II).

  Ob für diejenigen Versicherungsverhältnisse, die unter der am 1. Januar 1967 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten begründet worden sind, die Versicherung als eine Gruppenversicherung aufzufassen ist, bei der nicht mehr die einzelnen Arbeitnehmer, sondern die beteiligten öffentlichen Körperschaften als Versicherungsnehmer anzusehen sind, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang offengelassen (vgl. BGH, Urteile vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II; vom 22.5.1985 - IVa ZR 106/83 - LM VAP-Satzung Nr. 5 = MDR 1986, 209 = VersR 1985, 958, 959 zu II; vom 6.5.1987 - IVa ZR 242/85 - VersR 1987, 724, 725 zu I 2c).

  Sp. Mitte; vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II) hohe Anforderungen an die Bestimmtheit eines solchen Vorbehaltes gestellt.

• BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 133/87

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Zustimmung zur Satzungsänderung - …

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 48, 35, 41; BGH, Urteile vom 22.9.1971 - IV ZR 15/70 - VersR 1971, 1116, 1117; vom 14.6.1972 - IVa ZR 62/71 - VersR 1972, 827, 828; vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446; vom 16.10.1985 - IVa ZR 154/83 - LM VAP-Satzung Nr. 6 = BB 1986, 880 = VersR 1986, 142 zu III, dort allerdings zur Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; vom 6.5.1987 - IVa ZR 242/85 - VersR 1987, 724 zu I 2 a) kommt der Satzung der Beklagten die Bedeutung Allgemeiner Versicherungsbedingungen zu.

  Diese Versicherungsverhältnisse seien vom jeweiligen Arbeitgeber als dem rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitnehmers abgeschlossen worden (BGH, Urteile vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II; vom 26.9.1979 - IV ZR 94/78 - VersR 1979, 1120, 1121 zu II 1).

  Die Zustimmung zur neuen Satzung kann nämlich nur unbeschränkt erteilt werden; der Versorgungsberechtigte kann seine Rente nicht - wie auch das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt - in der Weise berechnen, daß er die für ihn günstigen Bestimmungen der alten Satzung mit den für ihn günstigen der neuen kombiniert (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446, 447 zu III).

  Denn jedenfalls bei Eintritt des Versicherungsfalles des Klägers im Jahre 1985 und dem anschließenden fortlaufenden Bezug der erhöhten Leistungen nach der Satzung von 1967 war die Frage nach der Neubewertung des Versicherungsverhältnisses längst gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II).

  Ob für diejenigen Versicherungsverhältnisse, die unter der am 1. Januar 1967 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten begründet worden sind, die Versicherung als eine Gruppenversicherung aufzufassen ist, bei der nicht mehr die einzelnen Arbeitnehmer, sondern die beteiligten öffentlichen Körperschaften als Versicherungsnehmer anzusehen sind, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang offengelassen (vgl. BGH, Urteile vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II; vom 22.5.1985 - IVa ZR 106/83 - LM VAP-Satzung Nr. 5 = MDR 1986, 209 = VersR 1985, 958, 959 zu II; vom 6.5.1987 - IVa ZR 242/85 - VersR 1987, 724, 725 zu I 2 c).

  Sp. Mitte; vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II) hohe Anforderungen an die Bestimmtheit eines solchen Vorbehaltes gestellt.

• BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 141/87

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot …

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 48, 35, 41; BGH, Urteile vom 22.9.1971 - IV ZR 15/70 - VersR 1971, 1116, 1117; vom 14.6.1972 - IVa ZR 62/71 - VersR 1972, 827, 828; vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446; vom 16.10.1985 - IVa ZR 154/83 - LM VAP-Satzung Nr. 6 = BB 1986, 880 = VersR 1986, 142 zu III, dort allerdings zur Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; vom 6.5.1987 - IVa ZR 242/85 - VersR 1987, 724 zu I 2 a) kommt der Satzung der Beklagten die Bedeutung Allgemeiner Versicherungsbedingungen zu.

  Diese Versicherungsverhältnisse seien vom jeweiligen Arbeitgeber als dem rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitnehmers abgeschlossen worden (BGH, Urteile vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II; vom 26.9.1979 - IV ZR 94/78 - VersR 1979, 1120, 1121 zu II 1).

  Die Zustimmung zur neuen Satzung kann nämlich nur unbeschränkt erteilt werden; der Versorgungsberechtigte kann seine Rente nicht - wie auch das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt - in der Weise berechnen, daß er die für ihn günstigen Bestimmungen der alten Satzung mit den für ihn günstigen der neuen kombiniert (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446, 447 zu III).

  Denn jedenfalls bei dem fortlaufenden Bezug der erhöhten Leistungen nach der Satzung von 1967 bis zum Inkrafttreten der 19. SÄ war die Frage nach der Neubewertung des Versicherungsverhältnisses längst gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II).

  Ob für diejenigen Versicherungsverhältnisse, die unter der am 1. Januar 1967 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten begründet worden sind, die Versicherung als eine Gruppenversicherung aufzufassen ist, bei der nicht mehr die einzelnen Arbeitnehmer, sondern die beteiligten öffentlichen Körperschaften als Versicherungsnehmer anzusehen sind, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang offengelassen (vgl. BGH, Urteile vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II; vom 22.5.1985 - IVa ZR 106/83 - LM VAP-Satzung Nr. 5 = MDR 1986, 209 = VersR 1985, 958, 959 zu II; vom 6.5.1987 - IVa ZR 242/85 - VersR 1987, 724, 725 zu I 2 c).

  Sp. Mitte; vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II) hohe Anforderungen an die Bestimmtheit eines solchen Vorbehaltes gestellt.

• BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 148/87

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Wirksamkeit der Satzungsänderung - …

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 48, 35, 41; BGH, Urteile vom 22.9.1971 - IV ZR 15/70 - VersR 1971, 1116, 1117; vom 14.6.1972 - IVa ZR 62/71 - VersR 1972, 827, 828; vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446; vom 16.10.1985 - IVa ZR 154/83 - LM VAP-Satzung Nr. 6 = BB 1986, 880 = VersR 1986, 142 zu III, dort allerdings zur Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; vom 6.5.1987 - IVa ZR 242/85 - VersR 1987, 724 zu I 2 a) kommt der Satzung der Beklagten die Bedeutung Allgemeiner Versicherungsbedingungen zu.

  Diese Versicherungsverhältnisse seien vom jeweiligen Arbeitgeber als dem rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitnehmers abgeschlossen worden (BGH, Urteile vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II; vom 26.9.1979 - IV ZR 94/78 - VersR 1979, 1120, 1121 zu II 1).

  Die Zustimmung zur neuen Satzung kann nämlich nur unbeschränkt erteilt werden; der Versorgungsberechtigte kann seine Rente nicht - wie auch das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt - in der Weise berechnen, daß er die für ihn günstigen Bestimmungen der alten Satzung mit den für ihn günstigen der neuen kombiniert (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446, 447 zu III).

  Denn jedenfalls bei Eintritt des Versicherungsfalles der Klägerin im Jahre 1978 und dem anschließenden fortlaufenden Bezug der erhöhten Leistungen nach der Satzung von 1967 war die Frage nach der Neubewertung des Versicherungsverhältnisses längst gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II).

  Ob für diejenigen Versicherungsverhältnisse, die unter der am 1. Januar 1967 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten begründet worden sind, die Versicherung als eine Gruppenversicherung aufzufassen ist, bei der nicht mehr die einzelnen Arbeitnehmer, sondern die beteiligten öffentlichen Körperschaften als Versicherungsnehmer anzusehen sind, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang offengelassen (vgl. BGH, Urteile vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II; vom 22.5.1985 - IVa ZR 106/83 - LM VAP-Satzung Nr. 5 = MDR 1986, 209 = VersR 1985, 958, 959 zu II; vom 6.5.1987 - IVa ZR 242/85 - VersR 1987, 724, 725 zu I 2 c).

  Sp. Mitte; vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II) hohe Anforderungen an die Bestimmtheit eines solchen Vorbehaltes gestellt.

• BGH, 06.05.1987 - IVa ZR 242/85

  Berücksichtigung einer Lebensversicherung bei der Berechnung einer …

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 48, 35, 45; BGH, Urteile vom 22.9.1971 - IV ZR 15/70 - VersR 1971, 1116, 1117; vom 14.6.1972 - IV ZR 62/71 - VersR 1972, 827, 828; vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446; vom 16.10.1985 - IVa ZR 154/83 - LM VAP - Satzung Nr. 6 - BB 1986, 880; VersR 1986, 142 zu III, dort allerdings zur Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost) kommt der Satzung der Beklagten die Bedeutung allgemeiner Versicherungsbedingungen zu.

  Diese Versicherungsverhältnisse seien vom jeweiligen Arbeitgeber als dem rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitnehmers abgeschlossen worden (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II; Urteil vom 26.9.1979 - IV ZR 94/78 - VersR 1979, 1120, 1121 zu II 1).

  Ob für diejenigen Versicherungsverhältnisse, die - wie im Fall des Klägers - unter der am 1. Januar 1967 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten begründet worden sind, etwas anderes gilt, ob insbesondere nunmehr die Versicherung als eine Gruppenversicherung aufzufassen ist, bei der nicht mehr die einzelnen Arbeitnehmer, sondern die beteiligten öffentlichen Körperschaften als Versicherungsnehmer anzusehen sind (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 1 VBLS), hat sowohl der frühere IV. Zivilsenat (vgl. Urteil vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II) als auch der erkennende Senat in seinem Urteil vom 22.5.1985 - IVa ZR 106/83 - (vgl. LM VAP - Satzung Nr. 5; MDR 1986, 209; VersR 1985, 958, 959 zu II) offen gelassen.

  Die Bevollmächtigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer zum Abschluß des Versicherungsvertrages hat der frühere IV. Zivilsenat für die alte Satzung daraus hergeleitet, daß der Arbeitnehmer von der Anmeldung durch den Arbeitgeber Kenntnis erhalte und sie stillschweigend geschehen lasse (vgl. Urteil vom 23.2.1977 - IV ZR 75/76 - VersR 1977, 446 zu II).

• BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst

  Allerdings hat die Rechtsprechung zunächst hohe Anforderungen an die Bestimmtheit des Änderungsvorbehaltes gestellt (vgl. BGH Urteil vom 22. September 1971 - IV ZR 15/70 - VersR 1971, 1116, 1117; Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 62/71 - VersR 1972, 827, 828; Urteil vom 23. Februar 1977 - IV ZR 75/76 - AP Nr. 8 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL).
• BGH, 25.05.1977 - IV ZR 13/76

  VBL-Versorgungsrente und Ruhegeld

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• OLG Hamm, 11.07.1986 - 20 W 15/86

  Minderung eines Rentensanspruchs bei Weiterarbeit trotz Berufsunfähigkeit; …

  Bei einem privatrechtlichen Individualversicherungsverhältnis, das hier wegen des Antrages des Arbeitnehmers bei der Zusatzversicherung durch den Arbeitgeber, der als berechtigter Vertreter des Arbeitnehmers handelt, zustandegekommen ist (BGH VersR 1977, 446), ist eine nachträgliche Änderung bestehender Verträge nur bei einer einvernehmlichen Änderung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer, die hier eindeutig entfällt, oder bei einem wirksamen Änderungsvorbehalt in den Versicherungsbedingungen möglich, durch den der Versicherer in gewissen Grenzen vorweg zur Änderung berechtigt wird (vgl. u.a. § 9a AKB).

  Insoweit hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit eines generell nicht näher detaillierten Änderungsvorbehalts verneint (BGH VersR 1967, 780; 1971, 1116; 1972, 827; 1977, 446).

• BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land …

  Ein Änderungsvorbehalt war nur wirksam, wenn die vorbehaltenen Änderungen für den Arbeitnehmer erkennbar und voraussehbar waren (vgl. u.a. BGH Urteil vom 22. September 1971 - IV ZR 15/70 - VersR 1971, 1116, 1117; BGH Urteil vom 23. Februar 1977 - IV ZR 75/76 - AP Nr. 8 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL).
• OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Wirksamkeit der Änderung der Satzung einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse; …
• BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 154/83

  Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf eine Zusatzversorgung
• BGH, 26.09.1979 - IV ZR 94/78

  Verpflichtung des Versicherers zur Leistung gegenüber dem …
• BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 106/83

  Besitzstandssicherung für Rentenempfänger
• BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 68/88

  Zulässigkeit von Satzungen als Allgemeine Versicherungsbedingungen - Getrennte …
• BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 201/87

  Wirksamkeit der Änderung einer kirchlichen Satzung - Änderungen einer kirchlichen …
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 7/87

  Wirksamkeit der Satzungsänderung einer Zusatzversorgungskasse - Rechtmäßigkeit …
• BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 213/87

  Verstoß gegen das Gleicheitsgebot - Wirksamkeit einer Satzungsänderung - …
• BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 575/80