Rechtsprechung
| BGH, 25.01.1977 - VI ZR 47/76 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs - Schmerzensgeld - Zustellung der Klageschrift - Rechtshängigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 261b
Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs
Papierfundstellen
- VersR 1977, 452
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.01.1981 - VI ZR 180/79
Anrechnung der Versicherungsleistung auf einen Haftpflichtanspruch in der …
Bei der Prüfung dieser Frage ist nach der Auffassung des Senats (Urteile vom 22. Juni 1976 - VI ZR 167/75 - VersR 1976, 1045 und vom 25. Januar 1977 - VI ZR 47/76 - VersR 1977, 452 sowie vom 8. März 1977 - VI ZR 111/76 - VersR 1977, 189) die Vorschrift des § 270 Abs. 3 ZPO (früher § 261 b ZPO) nicht anwendbar; daran hält der Senat entgegen der Kritik im Schrifttum fest (Peters VersR 1976, 1005; Behr, VersR 1976, 1106; Pecher, MDR 1977, 191; Langerhans, ZRP 1977, 132). - BGH, 04.10.1977 - VI ZR 5/74
Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs
Es bedarf mithin nach dem geltenden Recht einer Willenskundgebung des Verletzten selbst entweder in der Form eines Anerkennungsvertrages mit dem Schädiger (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1973 - VI ZR 191/71 - VersR 1973, 347) oder der Geltendmachung des Anspruches bei Gericht (dazu zuletzt Senatsurteil vom 25. Januar 1977 - VI ZR 47/76 - VersR 1977, 452).
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Rechtsprechung
| LG München II, 25.05.1976 - 9 O 1427/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 452
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