Rechtsprechung
| LG Köln, 16.03.1977 - 74 O 581/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Leistungsfreiheit der Versicherung bei Heilbehandlung durch GmbH u Co KG
Papierfundstellen
- VersR 1977, 716
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.11.1977 - IV ZR 69/76
Ambulante Behandlung in Diagnose-Klinik
Dieser bei Risikobegrenzungsklauseln stets zu beachtende Grundsatz führt hier zu einer restriktiven Anwendung des § 4 Abs. 2 MB/KK mit dem Ergebnis, dass die Klausel den Versicherungsschutz bei ambulanter Heilbehandlung durch ein Krankenhaus im Sinne des § 4 Abs. 4 MB/KK, sofern sie von einem dort angestellten approbierten Arzt (oder unter dessen verantwortlicher Leitung) vorgenommen wird, nicht ausschließt (…im Ergebnis ebenso - und zwar uneingeschränkt für "als AG betriebene Kliniken" - Prölss/Martin a. a. O. § 4 MB/KK Anm. 1; LG Kleve VersR 1973, 560; a. A. Eppenstein VersR 1973, 1036; LG Köln VersR 1977, 716).Die Ansicht, dass § 4 Abs. 2 MB/KK der Eingrenzung der durch ambulante Heilbehandlung entstehenden Kosten dienen soll (so auch LG Köln VersR 1977, 716), findet jedoch weder in der Entstehungsgeschichte der Klausel doch im arztrechtlichen Begriff der "Niederlassung" noch in den für die ärztliche Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften eine Grundlage.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.10.1976 - 4 U 3/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 716
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