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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 19.10.1976

Rechtsprechung
   LG Köln, 16.03.1977 - 74 O 581/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,5169
LG Köln, 16.03.1977 - 74 O 581/76 (https://dejure.org/1977,5169)
LG Köln, Entscheidung vom 16.03.1977 - 74 O 581/76 (https://dejure.org/1977,5169)
LG Köln, Entscheidung vom 16. März 1977 - 74 O 581/76 (https://dejure.org/1977,5169)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 716
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.11.1977 - IV ZR 69/76

    Ambulante Behandlung in Diagnose-Klinik

    Dieser bei Risikobegrenzungsklauseln stets zu beachtende Grundsatz führt hier zu einer restriktiven Anwendung des § 4 Abs. 2 MB/KK mit dem Ergebnis, dass die Klausel den Versicherungsschutz bei ambulanter Heilbehandlung durch ein Krankenhaus im Sinne des § 4 Abs. 4 MB/KK, sofern sie von einem dort angestellten approbierten Arzt (oder unter dessen verantwortlicher Leitung) vorgenommen wird, nicht ausschließt (…im Ergebnis ebenso - und zwar uneingeschränkt für "als AG betriebene Kliniken" - Prölss/Martin a. a. O. § 4 MB/KK Anm. 1; LG Kleve VersR 1973, 560; a. A. Eppenstein VersR 1973, 1036; LG Köln VersR 1977, 716).

    Die Ansicht, dass § 4 Abs. 2 MB/KK der Eingrenzung der durch ambulante Heilbehandlung entstehenden Kosten dienen soll (so auch LG Köln VersR 1977, 716), findet jedoch weder in der Entstehungsgeschichte der Klausel doch im arztrechtlichen Begriff der "Niederlassung" noch in den für die ärztliche Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften eine Grundlage.

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.10.1976 - 4 U 3/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,4285
OLG Düsseldorf, 19.10.1976 - 4 U 3/76 (https://dejure.org/1976,4285)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.10.1976 - 4 U 3/76 (https://dejure.org/1976,4285)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Oktober 1976 - 4 U 3/76 (https://dejure.org/1976,4285)
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  • VersR 1977, 716
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