Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.06.1977 - 2 U 21/77 |
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Rechtsprechung
| OLG München, 03.02.1977 - 1 U 4548/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 939
- VersR 1978, 66
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 01.08.2011 - 19 U 69/11
Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen eines Baggers im Straßenraum
Nach diesen Grundsätzen besteht innerhalb einer Straßenbaustelle eine Warnpflicht für solche Gefahren, die ein sorgfältiger Kraftfahrer nicht durch einen beiläufigen Blick zu erfassen vermag (vgl. OLG München vom 03.02.1977 - 1 U 4548/76 - Rn. 23, zitiert nach juris; LG Limburg VersR 1993, 497;… Hager in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 Rn. E 226).
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Rechtsprechung
| OLG München, 26.11.1976 - 25 W 2464/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mangelnde Sachverständigenqualifikation; Zivilprozeß; Gesetzlicher Ablehnungsgrund; Beweissicherungsverfahren; Gutachtensbenutzung; Beweiswürdigung im Prozeß
Papierfundstellen
- VersR 1977, 939
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …
Der auf eine Auseinandersetzung mit dem sachlichen Inhalt einer schriftlichen Darlegung des Sachverständigen gestützte Vorwurf fehlerhafter Gutachtenserstattung infolge mangelnder Sorgfalt, unzureichender Sachkunde oder sonstiger Unzulänglichkeiten begründet nach der ständigen höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, im Allgemeinen nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil diese Rüge lediglich die Qualität des Gutachtens und nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen betrifft; Mängeln der genannten Art sehen sich beide Seiten in gleicher Weise ausgesetzt und das Prozessrecht gibt mit den §§ 411 und 412 ZPO sowohl dem Gericht als auch den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, um solche Fehler zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die spätere gerichtliche Entscheidung geeignet ist (…vgl. insb. BGH, Beschl. v. 15.03.2005 - VI ZB 74/04, Rdn. 14, NJW 2005, 1869 = BGH-Rp 2005, 1004;… ferner BGH, Beschl. v. 05.11.2002 - X ZR 178/01, Rdn. 9f., juris = BeckRS 2003, 00094;… Beschl. v. 27.09.2011 - X ZR 142/08, LS und Rdn. 4, NJW-RR 2011, 1555 = BauR 2012, 132; OLG München, Beschl. v. 26.11.1976 - 25 W 2464/76, VersR 1977, 939). - OLG Frankfurt, 27.02.1980 - 1 WF 234/79 Die Behauptung der unsachgemäßen Befragung des Kindes ist ebenfalls kein Ablehnungsgrund, denn dieser Vorwurf bezieht sich auf eine angeblich mangelnde Sachkunde des Sachverständigen, die keinen Ablehnungsgrund bildet (Senatsentscheidung 1 UF 585/77 - n.v.; OLG München MDR 1971, 494; VersR 1977, 939;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 406 Anm. A III c); Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 406 Anm. I 4 a.E.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.07.1977 - 18 U 30/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 939
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72
Umfang der Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer
Auszug aus OLG Köln, 07.07.1977 - 18 U 30/77
Der für den Verlust eines unbeschädigten Kfz verantwortliche Schädiger hat im Rahmen der Erstattung der Wiederbeschaffungskosten auch die fiktive Mehrwertsteuer zu ersetzen (i. A. an BGH NJW 73, 1647 = VersR 1973, 964).Die Ausführungen der Beklagte geben dem Senat keinen Anlaß zur Abweichung von der Entscheidung BGH VersR 1973, 964 = NJW 73, 1647, wonach der Schädiger dem Eigentümer, der seinen Kraftwagen selbst wieder instand gesetzt hat, die auf die gedachten Reparatur-Kosten entfallende MwSt zu ersetzen hat.
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