Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.06.1977 - 20 U 260/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 953
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20
PKV-Zahnversicherung - Vertragsanpassung
Die Darlegungs- und Beweislast für eine Vorvertraglichkeit liegt nach Auffassung des Senats beim Versicherer (so auch OLG Hamm, VersR 1977, 953; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 1252;… Hütt in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009, § 2 MB/KK Rn. 39;… a. A. Prölss/Martin, a.a.O., § 2 MB/KK Rn. 4). - OLG Hamm, 11.09.2015 - 20 U 211/14
Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht einer privaten …
Hierdurch erlegt sich der Versicherer selbst die Beweislast dafür auf, dass der Versicherungsfall schon vor Eintritt des Versicherungsschutzes begonnen hat (vgl. Senat, VersR 1977, 953; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 1252;… Hütt, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009, § 2 MB/KK Rn. 39). - LG Nürnberg-Fürth, 12.11.2015 - 8 O 9622/13
Staffelung erstattungsfähiger kieferorthopädischer Behandlungskosten
Die Beweislast für die Voraussetzungen solcher Vorvertraglichkeit liegen beim Versicherer (OLG Hamm VersR 1977, 953; LG Nürnberg-Fürth r+s 2014, 514 und r+s 2014, 515;… Hütt in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. § 2 MBKK Rn. 40;… R. in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 2 MBKK Rn. 1;… a.A. Voit in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 2 MBKK Rn. 4; LG Leipzig VersR 2008, 526). - AG Erlangen, 10.04.2014 - 3 C 1346/12
Zahnzusatzversicherung - Behandlung einer vor Vertragsbeginn nicht bekannten …
Dabei obliegt der Klägerin die Beweislast dafür, dass der Versicherungsfall vor Eintritt des Versicherungsschutzes begonnen hat (OLG Hamm, Urteil vom 03.06.1977 - 20 U 260/76). - LG Hamburg, 04.02.2014 - 314 O 37/13
PKV- Beginn Versicherungsfall bei "gedehnten Sachverhalten"
Will der Versicherer dann einwenden, dass der Beginn dieses Versicherungsfalles vor Beginn des versicherten Zeitraumes gelegen hat, so ist er hierfür darlegungs- und beweispflichtig (vgl. u.a. Bach/Moser Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009 § 2 MB/KK Rdrn. 37, OLG Hamm, VersR 1977, 953 m.w.N.) Dieser Beweis ist auch für den Versicherer grundsätzlich nicht unmöglich zu führen, da er - wie auch im vorliegenden Fall geschehen - die Möglichkeit hat, entsprechende detaillierte Unterlagen von den behandelnden Ärzten abzufordern.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.07.1977 - 20 U 25/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßvergleich; Gerichtliches Verfahren; Schiedsgutachterverfahren
Papierfundstellen
- VersR 1977, 953
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Rechtsprechung
| AG Essen-Steele, 02.03.1977 - 4 C 756/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 953
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