Rechtsprechung
| OLG Bremen, 08.11.1972 - 3 U 28/72 (a) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 327
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 27.09.2001 - 12 U 2045/00
Pflicht zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit einer Wasserstraße
Er muß nicht täglich oder stündlich das seiner Sicherungspflicht unterstehende Gewässer an jeder Stelle auf feste oder schwimmende Hindernisse untersuchen, da eine solche Verpflichtung mit zumutbaren Mitteln nicht erfüllt werden könnte (Senat, VersR 1977, 327). - LG Düsseldorf, 18.08.1982 - 2 O 31/82
Eigentümerin der Bundeswasserstraße Rhein erhält Nutzungsentgeld vom Betreiber …
Rn. 32 Landeswassergesetzen ist die Materie "Wasser" lediglich in ihrer Bedeutung für den menschlichen Gebrauch und Verbrauch, also unter dem Gesichtspunkt der Wasserwirtschaft und der Landeskultur geregelt (vgl. Bundesverfassungsgerichts 21, 312, 321; OLG Bremen VersR 1977, 327, 328).
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