Rechtsprechung
| BGH, 04.10.1978 - IV ZR 67/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Ansprüche gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung - Anforderungen an die Versagung des Versicherungsschutzes - Fehlen einer Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei einem Mietwagenunternehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 212
- VersR 1978, 1029
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.02.1976 - IV ZR 20/75
Fahrer eines Mietwagens - Fehlende Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - Unfall …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - IV ZR 67/77
Die dahingehende Entscheidung des Berufungsgerichts ist entgegen der Ansicht der Revision mit dem ersten Revisionsurteil des erkennenden Senats in dieser Sache vom 27. Februar 1976 - IV ZR 20/75 (VersR 1976, 531) vereinbar.
- BGH, 17.03.1982 - IVa ZR 234/80
Leistungspflicht der Haftpflichtversicherung - Führen eines Fahrzeuges ohne …
Dies gilt insbesondere dann, wenn das Fehlen einer gültigen Fahrerlaubnis auf rein formellen Gründen beruht, die mit der Befähigung des Fahrers zur Führung eines Kraftfahrzeuges nichts zu tun haben (BGH Urteile vom 22. November 1968 - IV ZR 775/68 - LM VVG § 6 Nr. 21 = NJW 1969, 371 = VersR 1969, 147 = MDR 1969, 295; vom 25. Februar 1970 - IV ZR 643/68 - NJW 1970, 995 = VersR 1970, 464; vom 5. Juli 1974 - IV ZR 157/73 - NJW 1974, 2179 = VersR 1974, 1072 = MDR 1975, 43; vom 27. Februar 1976 - IV ZR 20/75 - VersR 1976, 531; vom 4. Oktober 1978 - IV ZR 67/77 - MDR 1979, 212 = VersR 1978, 1129).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 24.02.1978 - 1 U 115/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 1029
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 189/06
Umfang des Schadensersatzes bei Wohnsitz des Geschädigten in einem ausländischen …
b) Der Beweisantritt war erheblich, denn auch eine lediglich verminderte (und nicht vollständig aufgehobene) Erwerbsfähigkeit kann einen Ersatzanspruch begründen, wenn und soweit der Anspruchsteller trotz teilweiser Erwerbsfähigkeit keine seinen verbleibenden Fähigkeiten angemessene Stelle finden kann (…vgl. Palandt-Sprau, BGB , 66. Aufl., § 843 Rn. 7 m. w. N.; siehe ferner BGH, VersR 1991, 703 ; OLG München, OLGR 1994, 122; OLG Zweibrücken, VersR 1978, 1029).
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