Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1977 - II ZB 6/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Scheckprozessnachverfahren als Feriensache - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei einer Feriensache - Beginn der zweiwöchigen Frist für die Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Aufhebung des Hindernisses zur Wahrung der Frist - ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 255
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.11.1975 - III ZB 18/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZB 6/77
Die hiergegen gerichtete (zweite) sofortige Beschwerde des Beklagten ist gleichfalls unbegründet; die angefochtene Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl.Beschlüsse vom 6.12.1973 - III ZB 18/73 = VersR 1974, 385 undvom 13.11.1975 - III ZB 18/75 = NJW 1976, 627). - BGH, 28.02.1977 - II ZB 11/76
Geltendmachung von Regressansprüchen aus einem Scheck als Feriensache - Verlust …
Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZB 6/77
Auch das Scheckprozeßnachverfahren ist Feriensache (vgl. denSenatsbeschluß vom 28.2.1977 - II ZB 11/76 - WM 1977, 463). - BGH, 06.12.1973 - III ZB 18/73
Fristablauf - Berufung - Prozeßhandlung - Rechtsanwaltspflicht
Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZB 6/77
Die hiergegen gerichtete (zweite) sofortige Beschwerde des Beklagten ist gleichfalls unbegründet; die angefochtene Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl.Beschlüsse vom 6.12.1973 - III ZB 18/73 = VersR 1974, 385 undvom 13.11.1975 - III ZB 18/75 = NJW 1976, 627).
- BGH, 18.04.1988 - II ZB 1/88
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Feriensache
Diese Eigenschaft verlieren sie grundsätzlich nicht dadurch, daß die Parteien den Rechtsstreit in das Schecknachverfahren überleiten (BGH, Beschl. v. 28. Februar 1977 - II ZB 11/76, VersR 1977, 546;v. 19. Dezember 1977 - II ZB 6/77, VersR 1978, 255; zum Wechselnachverfahren vgl. BGHZ 18, 173).Das ist aber dann der Fall, wenn die Klage im Nachverfahren - zumindest hilfsweise - auch auf den der Scheckzahlung zugrundeliegenden Vertrag gestützt wird (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1977 a.a.O.; vgl. auch BGHZ 37, 371).
- BGH, 18.04.1988 - II ZB 3/88
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
Rechtsstreitigkeiten über die aus einem Scheck geltend gemachten Regreßansprüche, die kraft Gesetzes Feriensachen sind (§ 200 Abs. 2 Nr. 7 GVG), verlieren ihre Eigenschaft als Feriensache zwar nicht dadurch, daß die Parteien den Rechtsstreit in das Schecknachverfahren überleiten (BGH, Beschl. v. 28. Februar 1977 - II ZB 11/76, VersR 1977, 546;Beschl. v. 19. Dezember 1977 - II ZB 6/77, VersR 1978, 255; zum Wechselnachverfahren vgl. BGHZ 18, 173).Das ist aber dann der Fall, wenn die Klage im Nachverfahren - zumindest hilfsweise - auch auf den der Scheckzahlung zugrundeliegenden Vertrag gestützt wird (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1977, a.a.O.; vgl. auch BGHZ 37, 371).
- BGH, 09.05.1978 - VI ZB 15/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist - …
Das ist dann der Fall, wenn das Weiterbestehen des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann, wenn also der erstinstanzliche oder der mit der Berufungseinlegung beauftragte zweitinstanzliche Anwalt hätte erkennen müssen, daß die Frist versäumt war (BGHZ 4, 390, 396 [BGH 31.01.1952 - IV ZR 104/51];Senatsurteil vom 15. März 1977 - VI ZR 104/76 - VersR 1977, 643, 644 m.w.Nachw;Beschluß vom 19. Dezember 1977 - II ZB 6/77 - VersR 1978, 255). - BGH, 14.01.1987 - VIII ZB 49/86
Rechtsanwalt - Berufung - Scheckklage - Frist - Feriensache - Büropersonal - …
Eine Hemmung des Fristlaufs (§ 223 Abs. 1, 2 ZPO) durch die Gerichtsferien war nicht eingetreten, denn zu den Feriensachen gehört in den Fällen des § 200 Abs. 1 Nr. 7 GVG auch das Nachverfahren, falls nicht die Klage im Nachverfahren hilfsweise auch auf den der Scheckzahlung zugrundeliegenden Vertrag gestützt wird (BGH, Beschluß vom 19. Dezember 1977 - II ZB 6/77, VersR 1978, 255).
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Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1977 - II ZR 191/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer Fristversäumnis - Nichtnotierung der Revisionsfrist - Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten - Organisationsfehler im Büro der Prozessbevollmächtigten - Bedeutung und weittragende Folgenden der Fristen
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 255
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.02.1965 - IV ZR 231/63
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZR 191/77
Angesichts der Bedeutung der Fristen und der weittragenden Folgen, die eine Fristversäumung hat, muß er Fristsachen im übrigen jedoch mit der größten Peinlichkeit und Genauigkeit behandeln (BGHZ 43, 148 ff).Routinearbeit, von der der Rechtsanwalt sich allerdings weitgehend entlasten kann (vgl. wiederum BGHZ 43, 148 ff), wird, damit nicht von ihm verlangt.
- BGH, 12.03.1969 - IV ZB 3/69
Scheidung einer Ehe - Zerrüttung der Ehe infolge des Verschuldens eines Ehegatten …
Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZR 191/77
Die Verantworung, die er übernimmt, indem er durch die Unterzeichnung einer Zustellungskarte für seine Partei möglicherweise eine Rechtsmittelfrist in Lauf setzt, wiegt so schwer, daß er, um ihr gerecht werden zu können, in geringem Umfang auch eigene Zeit und Mühe aufwenden muß (vgl. für einen ähnlichen Fall BGH Beschl, v. 12.3.1969 - IV ZB 3/69 = LM ZPO § 212 a Nr. 8 unter 2).
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