Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1977 - II ZR 226/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Tagesmietsatzes bei Erbringung von Verkehrsleistungen eines ausländischen Binnenschiffes im Rahmen eines Jahresmietvertrages - Fahrlässiger Verstoß gegen gesetzliche Tarifbestimmungen durch Unkenntnis eines ausländischen Binnenschiffers von der geltenden ...
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 210
- VersR 1978, 32
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.1975 - II ZR 71/73
Sinn und Zweck des Frachtenbildungsverfahrens des Binnenschiffsverkehrsgesetzes - …
Auszug aus BGH, 13.10.1977 - II ZR 226/75
Wie der Senat im Urteil vom 3. Juli 1975 - II ZR 71/73, LM BinnSchVerkG Nr. 4 ausgeführt hat, erfordern Sinn und Zweck der Tarifvorschriften aus den dort dargelegten Gründen ihre umfassende Geltung für den gesamten Bereich eines Verkehrsträgers.
- OLG Saarbrücken, 26.07.2004 - 5 W 85/04
Krankentagegeldversicherung: Fälligkeit des Anspruchs auf Versicherungsleistungen
Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Behandlung einer Krankheit in diesem Sinne nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung gehört, die auf ein Erkennen des Leidens abzielt, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (BGH Urt. vom 25.01.1978, IV ZR 25/76, VersR 1978, 32, 364; LG Aachen r+s 1998, 76;… Schoenfeldt/Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3. Aufl., § 1 MB/KK Rn. 100 - 103). - BGH, 13.11.1989 - II ZR 192/88
Voraussetzungen der Entstehung der Abschlußprovision nach dem Deutschen …
Wie der Senat bereits entschieden hat, begeht ein ausländischer Binnenschiffer, der vor Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sich nicht um die dortige Rechtslage kümmert, eine grobe Fahrlässigkeit, wenn er aus Unkenntnis gegen gesetzliche Tarifvorschriften verstößt (…Urt. v. 13. Oktober 1977 - II ZR 226/752), LM Nr. 7 zu BinnSchVerkG = VersR 1978, 32, 33). - BGH, 23.11.1981 - II ZR 202/80
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen …
Die Verträge im vorliegenden Falle unterscheiden sich hinsichtlich der Vereinbarungen über die zu zahlende Schiffsmiete in nichts von denjenigen, die Gegenstand des zwischen denselben Parteien ergangenen Senatsurteils vom 13. Oktober 1977 - II ZR 226/75, LM BlnnSchVG Nr. 7 waren. - OLG Düsseldorf, 02.03.1978 - 18 U 153/77 Sie haben die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maß außer acht gelassen, weil sie sich nicht darum gekümmert haben, ob der Preisvereinbarung gesetzliche Bestimmungen entgegenstanden (vgl. auch BGH, VRS 49, 163/167-168 und BGH, VersR 1978, 32/33).
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