Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.10.1976 - 10 U 80/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Vereinbarte Feststellung der Nichtleistung des Kunden, Grundsatz der Schicksalsteilung, Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Verpflichtung zur Prämienklage, Klageverzichtsklausel, Stornogefahrmitteilung in ...
Papierfundstellen
- VersR 1978, 326
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …
Jedenfalls aber reicht unter dem Gesichtspunkt der dem Versicherer gegenüber dem Versicherungsvertreter obliegenden Treuepflicht, Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I 2 b aa), im Regelfall die bloße Übersendung eines Mahnschreibens an den Versicherungsnehmer als Maßnahme der Stornoabwehr nicht aus (OLG Karlsruhe, VersR 1989, 511, 512;… OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, juris Rn. 12;… Emde, aaO, § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 12;… Löwisch, aaO;… Baumbach/Hopt, aaO, § 87a Rn. 27; jeweils mwN; vgl. BAGE 20, 123, 133 f.;… vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, aaO Rn. 17;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO Rn. 28 ff.; aA OLG Frankfurt am Main, VersR 1978, 326 und VersR 1991, 1135; vgl. auch OLG Schleswig, MDR 1984, 760, für den Fall wiederholter Mahnungen und Kündigungsandrohungen).
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