Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.06.1977 - 10 W 124/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Offene Handelsgesellschaft; Eintragung ins Grundbuch; Übertragung eines Anteils; Umwandlung einer Gesellschaft; Grundbuchberichtigung; Volle Gebühr; Grundstückswert
Papierfundstellen
- VersR 1978, 45
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.06.1977 - 10 W 39/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erörterungsgebühr; Hinweis; Erfolgsaussichten; Rücknahme derBerufung
Papierfundstellen
- MDR 1978, 62
- VersR 1978, 45
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 15.08.2000 - 10 W 67/00
Anfall der Erörterungsgebühr
(Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Senatsrechtsprechung JurBüro 1977, 1564; Rpfleger 1977, 457 sowie MDR 1978, 62).Allerdings hat der erkennende Senat bereits entschieden, daß eine Erörterungsgebühr für die Prozeßbevollmächtigten beider Parteien anfällt, wenn das Gericht nach Aufruf der Sache auf die Erfolglosigkeit der Berufung sowie den Erfolg der unselbständigen Anschließung hinweist und die Berufung daraufhin ohne eine weitere Erklärung der beiden Prozeßbevollmächtigten zurückgenommen wird (Beschluß vom 7. Juni 1977, Az: 10 W 39/77, veröffentlicht in JurBüro 1977, 1564; Rpfleger 1977, 457 sowie MDR 1978, 62).
- OLG Düsseldorf, 06.07.1982 - 10 W 73/82
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Diese soll die von der Stellung der Sachanträge abhängende Verhandlungsgebühr ersetzen, die infolge einer besonderen prozessualen Handhabung des Gerichts nicht entstehen kann (vgl. Senat, MDR 1978, 62 ) Dazu zählen Erörterungen über Fragen der Prozeß- und Sachleitung nicht, so daß sie auch nicht eine Erörterungsgebühr begründen können (vgl. Senat, AnwBl 1978, 236; OLG München, AnwBl 1978, 474 = MDR 1979, 65 = Rpfleger 1978, 472 m.w.N.;… Gerold/Schmidt a.a.O., Rdn. 146;… Riedel/Sußbauer a.a.O., Rdn. 57).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.06.1977 - 10 W 147/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufung gegen Teilurteil; Stichtag; Gemeinsame Entscheidung; Verhandlungsgebühr; Gesamtbetrag der Berufungssummen
Papierfundstellen
- VersR 1978, 45
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.12.1976 - 10 U 49/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 45
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.12.1990 - VII ZR 126/90
Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede
In der Mehrzahl der "durchschnittlichen" Fälle wird ein Monat ausreichend sein (zur Fristbestimmung vgl. etwa BGH Urteile vom 14. Oktober 1963 - III ZR 69/62 = VersR 1964, 66, 68; 18. Dezember 1981 - V ZR 220/80 = VersR 1982, 365; 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84 = NJW 1986, 1608, 1609 [BGH 08.01.1986 - VIII ZR 313/84]; OLG Hamburg VersR 1978, 45, 46; OLG Düsseldorf NJW 1983, 1434, 1435 [OLG Düsseldorf 23.02.1983 - 15 U 105/82]; OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 455, 457). - OLG Saarbrücken, 14.11.2006 - 4 U 227/06
Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede
Im Grundsatz besteht Einigkeit, dass der Gläubiger zügig handeln muss, wobei als Richtschnur eine Frist von 4 Wochen bzw. einem Monat nicht überschritten werden darf (…BGH, Urt. v. 6.12.1990 - VII ZR 126/90, NJW 1991, 974, 975; OLG Hamburg, VersR 1978, 45, 46;… Staudinger/Peters, BGB, 13. Aufl., § 222 Rdnr. 24;… Palandt/Heinrichs, aaO., Überblick vor § 194 Rdnr. 20;… BGH, Urt. v. 20.1.1976 - VI ZR 15/74, NJW 1976, 2344, 2345: 4 Monate jedenfalls zu lang;… vgl. auch MüchKomm(BGB)/Grothe, 4. Aufl. § 225 Rdnr. 3). - KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
Nach der Mitteilung des Zustellungsmangels Ende Juli 2002 musste der Beschwerdegegner zur Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung nicht erneut tätig werden, da der Beschwerdeführer bereits am 2. August 2002 - und damit noch binnen der dem Beschwerdegegner einzuräumenden Überlegungsfrist zur Vornahme einer wirksamen Unterbrechungs- bzw. Hemmungshandlung (vgl. dazu BGH NJW 1991, 974, 975; RGZ, a.a.O., S. 139; OLG Düsseldorf, NJW 1983, 1424, 1435; OLG Hamburg, VersR 1978, 45, 46; BayObLG, a.a.O.; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Überbl. - OLG Düsseldorf, 06.01.2004 - 7 U 126/03 Die Höchstgrenze liegt in der Regel bei 4 Wochen (vgl. nur BGH, VersR 1982, 365; BGH NJW 1986, 1608, 1609; BGH, NJW 1991, 975; OLG Hamburg VersR 1978, 45, 46; OLG Düsseldorf, NJW 1983, 1434, 1435; OLG Zweibrücken, OLGZ 1987, 455, 457).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| KG, 10.12.1976 - 1 W 4111/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Widerspruch; Zahlungsbefehl; Verhandlungstermin; Prozeßgebühr
Papierfundstellen
- MDR 1977, 502
- VersR 1978, 45
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 17.11.2017 - 25 W 226/17
Kostenschuldner der weiteren Verfahrensgebühr im Mahnverfahren nach Beantragung …
Der Senat schließt sich insoweit nach eigener Prüfung der wohl herrschenden Meinung an, die Mahnverfahren und anschließendes streitiges Verfahren als eigenständige Rechtszüge im kostenrechtlichen Sinne und demzufolge den Beklagten als Antragsteller des streitigen Verfahrens als Kostenschuldner ansieht (…Hartmann, in: Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 22 Rn. 4 Stichwort: Beklagter;… Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer, 3. Aufl. 2014, § 22 Rn. 10 Stichwort: Mahnverfahren; OLG Oldenburg NJOZ 2017, 79, 80;… Volpert/Fölsch/Köpf, in: NK-GK § 22 Rn. 48 ff.;… Trenkle, in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, Stand: April 2017, Nr. 1210 Rn. 32 ff., OLG Karlsruhe JurBüro 1995, 42, 43; KG, Beschluss vom 10.12.1976, 1 W 4111/76, Rn. 7).Ferner bringen auch Bestimmungen über die Anrechnung von Gebühren, wie in KV 1210 Abs. 1 GKG (entsprechend für die Anwaltsgebühren in VV 3305 RVG) bezüglich der Gebühren für das Mahnverfahren, eine abweichende Regelung zum Rechtszug zum Ausdruck, denn Anrechnungsbestimmungen wären nicht erforderlich, wenn es sich gebührenrechtlich um dieselbe Instanz handeln würde (KG, Beschluss vom 10.12.1976, 1 W 4111/76, Rn. 7;… Volpert/Fölsch/Köpf, in: NK-GK § 22 Rn. 50, 53).
Zudem rechtfertigt dieser Gesichtspunkt nicht die Überleitung ohne das Risiko einer Kostenschuldnerhaftung (vgl. KG, Beschluss vom 10.12.1976, 1 W 4111/76, Rn. 8), das bei jeder selbstständigen Verfolgung eigener Forderungen gegeben ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".