Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.12.1977 - 1 U 85/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 20 %
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fußgänger; Kind; Unfall; Schmerzensgeld
Papierfundstellen
- VersR 1978, 575
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.02.1978 - 12 U 514/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unverzügliche Zwangsabmeldungspflicht der Zulassungsstelle; Amtspflicht; Nicht haftpflichtversichertes Kfz; Amtshilfeersuchen; Frist; Fahndungsmaßnahmen; Fiktive Reparaturkosten; Nutzungsausfallentschädigung; Beschaffung eines Ersatzwagens
Papierfundstellen
- VersR 1978, 575
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.02.1956 - III ZR 196/54
Amtspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle
Auszug aus OLG Koblenz, 27.02.1978 - 12 U 514/76
Diese Verpflichtung ist eine Amtspflicht, die der Zulassungsstelle zum Schutz aller durch ein unversichertes Fahrzeug gefährdeten Verkehrsteilnehmer, also auch der Kl. gegenüber, obliegt (BGH LM § 839 (D) BGB Nr. 22 = VersR 65, 591 = MDR 65, 641; aaO (C) Nr. 21 = BGHZ 20, 53 = VersR 56, 298). - BGH, 22.03.1965 - III ZR 162/64
Kollision eines Lastkraftwagens mit einem Personenkraftwagen - …
Auszug aus OLG Koblenz, 27.02.1978 - 12 U 514/76
Diese Verpflichtung ist eine Amtspflicht, die der Zulassungsstelle zum Schutz aller durch ein unversichertes Fahrzeug gefährdeten Verkehrsteilnehmer, also auch der Kl. gegenüber, obliegt (BGH LM § 839 (D) BGB Nr. 22 = VersR 65, 591 = MDR 65, 641;… aaO (C) Nr. 21 = BGHZ 20, 53 = VersR 56, 298).
- BGH, 02.07.1981 - III ZR 63/80
Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Außerbetriebsetzung eines versicherungslosen …
Der Beklagte zu 2) durfte deshalb nicht das Ergebnis der vom Beklagten zu 1) durchgeführten Maßnahmen abwarten, sondern mußte sich nach dem Sachstand erkundigen, als eine Vollzugsmeldung innerhalb angemessener Frist ausblieb (vgl. OLG Koblenz VersR 1978, 575, 576).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.01.1978 - 12 W 801/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anzeige der Mandatsniederlegung; Kostenfestsetzungsverfahren; Erlöschen der Vollmacht; Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten; Gerichtsbelehrung; Verpflichtung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten
Papierfundstellen
- VersR 1978, 575
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