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| OLG Nürnberg, 16.09.1977 - 8 W 59/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 755
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 10.11.2004 - 7 U 8/04
Rechtsschutzversicherung: Versicherungsfall bei Ansprüchen aus dem …
Der Senat folgt dieser Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG Saarbrücken Familienrechtszeitschrift 2003, 95 (96)), da nur auf diese Weise das mit § 4 I c ARB 94 verfolgte Ziel einer Verhinderung von "Zweckabschlüssen" im Hinblick auf zu erwartende rechtliche Auseinandersetzungen sich Versicherungsschutz zu verschaffen, verhindert werden kann (vgl. auch OLG Nürnberg VersR 1978, 755; OLG Frankfurt VersR 2001, 50; Landgericht Karlsruhe r + s 1978, 200;… Prölss- Armbrüster "Versicherungsvertragsgesetz", 27. Auflage, § 14 ARB 75 Randnote 18 mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 12.04.2013 - 20 U 165/12
Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für Anträge auf einstweiligen …
So ist auch nicht erst der Verzug eines Schuldners die Rechtsverletzung im Sinne der Bedingungen der Rechtsschutzversicherung, sondern bereits dessen Nichtleistung (siehe dazu Cornelius-Winkler in Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess, 2. Auflage 2010, § 20 Rn. 85 unter Hinweis auf OLG Nürnberg VersR 1978, 755). - OLG Saarbrücken, 06.03.2002 - 5 U 757/01
Rechtsschutz für die Wahrnehmung berechtigter Interessen aus dem Bereich des …
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