Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 12.12.1977 - 1 W 65/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Streitwert bei unbeziffertem Schmerzensgeldanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmbarkeit; Schmerzensgeldantrag; Vorstellung; Größenordnung; Schmerzensgeld; Ermessen des Gerichts; Streitwert
Papierfundstellen
- VersR 1978, 776
- VersR 1979, 776
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 03.02.1970 - 1 W 30/69
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.1977 - 1 W 65/77
Der Streitwert eines unbezifferten Schmerzensgeldantrages bestimmt sich dann, wenn der Kläger in der Begründung seine Vorstellung über die Höhe oder die Größenordnung zahlenmäßig zum Ausdruck gebracht hat, nach diesen Angaben, auch wenn die Bemessung des Schmerzensgeldes ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt ist (unter Aufgabe der Senatsentscheidung vom 3.2.1970 JZ 70, 582 = JurBüro 70, 984).
- OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 W 73/03
Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage
Während eine Auffassung der Angabe eines Mindestbetrages durch den Kläger dann keine zwingende Wirkung für die Höhe der Gebührenstreitwertbemessung einräumt, wenn nach der Vorstellung des Gerichts ein anderer Betrag angemessen wäre (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.01.1998 - 5 W 20/97, JurBüro 1998, 260;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.11.1994 - 4 U 127/94, OLGR 1995, 45; KG, Beschl. v. 12.07.1990 - 12 W 5104/89, JURIS; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.03.1981 - 4 W 17/81, RPfleger 1981, 317; KG, Beschl. v. 16.10.1972 - 12 W 1409/72, DAR 1973, 73;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 3 Rn 16 "Unbezifferte Klageanträge";… ebenso wohl auch: Musielak/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 3 Rn 32), vertritt die Gegenauffassung die Ansicht, dass die vom Kläger angegebene Mindestgröße auch wertbestimmend für den Gebührenstreitwert ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.01.1996 - 22 W 48/95, OLGR 1996, 175; OLG Schleswig, Beschl. v. 05.09.1995 - 11 W 4/95, OLGR 1995, 14; OLG München, Beschl. v. 26.04.1994 - 1 W 2878/93, VersR 1995, 1117; OLG Köln, Beschl. v. 31.05.1990 - 27 W 15/90, VersR 1991, 1430; OLG München, Beschl. v. 02.03.1987 - 24 W 35/87, MDR 1987, 850; OLG Bamberg, Beschl. v. 25.02.1986 - 5 W 2/86, JurBüro 1986, 908; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.01.1985 - 10 W 69/84, Justiz 1985, 167; OLG Bamberg, Beschl. v. 15.02.1978 - 6 W 27/77, JurBüro 1978, 578; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.12.1977 - 1 W 65/77, JZ 1978, 109; OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.1977 - 9 W 8/77, VersR 1977, 935; OLG Celle, Beschl. v. 20.05.1976 - 9 W 41/76, VersR 1977, 59; OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.06.1975 - 9 W 57/75, MDR 1976, 411; OLG München, Beschl. v. 22.05.1968 - W 1/67, NJW 1968, 1937;… einschränkend: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., Anh § 3 Rn 99;… MüKo/Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl., § 3, Rn 121), dies jedenfalls dann, wenn aus dem Sachvortrag des Klägers der Bindungswille an die geäußerte Betragsvorstellung zu Tage tritt (…OLG Hamm, Urt. v. 08.02.1983 - 27 W 9/83, ZfSch 1983, 142).Auf die Frage, auf welche Größenordnung in Fällen widersprüchlicher Formulierungen abzustellen ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.12.1977, a.a.O., S. 110), kommt es deshalb hier nicht an.
- LG Gießen, 01.11.1995 - 1 S 253/95
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 24.02.1978 - 1 U 199/77 Hat der Kläger den Wert eines unbezifferten Schmerzensgeldantrages durch eine in der Begründung mitgeteilte Zahlenangabe bestimmt, so kann er in der Berufungsinstanz von dieser Bewertung in der Weise abrücken, daß er nunmehr das verlangte Schmerzensgeld uneingeschränkt in das Ermessen des Gerichts stellt (Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 12.12.1977 JZ 78, 109).
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| OLG Stuttgart, 03.11.1977 - 16 U 89/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schmerzensgeldkapital; Monatliche Rente; Brüche an Sprunggelenken; Schmerzhafte Bewegungen; Behinderung der Gehfähigkeit; Orthopädisches Schuhwerk
Papierfundstellen
- VersR 1978, 776
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| LG Stuttgart, 30.11.1977 - 27 O 248/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 595
- VersR 1978, 776
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94
Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung
Ob die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes bei einer strafrechtlichen Verurteilung des Schädigers zurücktritt oder gar in Wegfall gerät, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (…bejahend OLG Celle, JZ 1970, 548 [OLG Celle 12.06.1968 - 9 U 180/67] m.zust.Anm. Deutsch aaO. 549; OLG Hamburg, MDR 1972, 1033; OLG Düsseldorf, NJW 1974, 1289 [OLG Düsseldorf 12.03.1974 - 4 U 120/73]; OLG Stuttgart, VersR 1989, 1150, 1151 [OLG Stuttgart 06.10.1988 - 14 U 2/88];… BGB-RGRK/Kreft, 12. Aufl., BGB § 847 Rdn. 42; Deutsch, Haftungsrecht I S. 91 f. sowie Meyer, JuS 1975, 87, 90; aus strafrechtlicher Sicht AG Flensburg, MDR 1973, 948 [AG Flensburg 16.07.1973 - 4 Cs 333/73]; ablehnend OLG Hamm, MDR 1974, 1018; OLG Köln, VersR 1992, 197 [OLG Köln 14.11.1991 - 2 W 186/91]; OLG Celle VersR 1993, 976, 977 [OLG Celle 26.11.1992 - 5 U 245/91]; OLG Stuttgart, NJW-RR 1993, 1121 [OLG Stuttgart 28.05.1993 - 9 W 10/93] und LG Stuttgart, NJW 1978, 595 [LG Stuttgart 30.11.1977 - 27 O 248/77]; im Schrifttum Lorenz, MünchKomm/Mertens, MünchKomm/Schwerdtner;… Staudinger/Schäfer sowie Klimke, jeweils aaO.). - OLG Köln, 14.11.1991 - 2 W 186/91
Schmerzensgeld; Verletzung; Todesangst; Koma; Tod; Ausgleichsfunktion; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 28.05.1993 - 9 W 10/93
Abschwächung der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes bei Verurteilung des …
Deshalb schließt sich der Senat auch für die Beurteilung des vorliegenden Falles den Ausführungen des OLG Köln (VersR 1992, 197) an, wonach jedenfalls bei einer vorsätzlich begangenen Tat die Strafe in erster Linie dem Genugtuungsbedürfnis der Allgemeinheit Rechnung tragen soll (ebenso OLG Hamm VersR 75, 161 und LG Stuttgart NJW 78, 595) und deshalb zumindest in derartigen Fällen eine Herabsetzung des Schmerzensgeldes wegen abgeschwächter Genugtuungsfunktion beim Verletzten nicht in Betracht kommt.
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Übersicht LG Stuttgart
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| LG Düsseldorf, 01.09.1977 - 20a S 43/77 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Totalschaden; KFZ; Mehrwertsteuer; Ersatz
Papierfundstellen
- NJW 1978, 429
- VersR 1978, 776
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- LG Düsseldorf, 17.11.1972 - 13 S 288/72
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.09.1977 - 20a S 43/77
Das gilt unabhängig davon, ob der Geschädigte beim Erwerb eines Ersatzwagens tatsächlich Mehrwertsteuer aufwenden mußte oder nicht (vgl. KG VersR 1973, 60; LG Düsseldorf VersR 1973, 453 = NJW 73, 332; Schaumburg, Umsatzsteuer- und Zivilrecht NJW 74, 1734). - KG, 02.10.1972 - 12 U 478/72
Totalschaden; Mehrwertsteuer; Ersatzfahrzeug; Ersatzwagen; Privat
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.09.1977 - 20a S 43/77
Das gilt unabhängig davon, ob der Geschädigte beim Erwerb eines Ersatzwagens tatsächlich Mehrwertsteuer aufwenden mußte oder nicht (vgl. KG VersR 1973, 60; LG Düsseldorf VersR 1973, 453 = NJW 73, 332; Schaumburg, Umsatzsteuer- und Zivilrecht NJW 74, 1734).
- AG Mainz, 20.10.1978 - 8 C 625/78
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des für die Wiederbeschaffung eines …
Unter diesen Umständen kann entgegen der Meinung des Landgerichts Düsseldorf (NJW 1978, 429) nicht angenommen werden, dem Geschädigten könne auch ohne Nachweis die Mehrwertsteuer auf den Wiederbeschaffungswert seines totalgeschädigten Fahrzeugs zugebilligt werden. - LG München I, 22.11.1979 - 19 S 9673/79 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Totalbeschädigung des Kfz der Geldbetrag zu ersetzen, der für die Widerbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs aufgewendet werden muß, ferner ist diesem Geldbetrag auch die Mehrwertsteuer zuzurechnen, die bei dem Erwerb des Ersatzfahrzeugs im Gebrauchtwagenhandel anfällt (vgl. KG VersR 1973, 60; OLG Köln, VersR 1977, 939; OLG Bamberg NJW 79, 2317; Klimke NJW 79, 1307; LG München I VersR 1973, 1176 = NJW 73, 660; LG Düsseldorf NJW 78, 429 = VersR 1978, 776 (L) und LG München I - 19 S 3347/79).
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Übersicht LG Düsseldorf
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Rechtsprechung
| LG Mannheim, 14.12.1977 - 4 S 115/77 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 406
- VersR 1978, 776
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.11.1993 - XII ZR 1/92
Wirksamkeit eines gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßenden Vertrages
Der Senat schließt sich der ganz überwiegenden Meinung an, daß Art. 6 § 1 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes vom 4. November 1971 (BGB1. I 1971, 1745), der die Zweckentfremdung von Wohnraum einer behördlichen Genehmigungspflicht unterwirft, kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB ist, das die Nichtigkeit des ohne Genehmigung abgeschlossenen Vertrages über eine zweckentfremdende Vermietung zur Folge hat (LG Dortmund ZMR 1967, 79; AG Berlin-Tiergarten ZMR 1967, 180; LG Aachen ZMR 1973, 379; vgl. auch LG Mannheim MDR 1978, 406;… Erman/Brox BGB 9. Aufl. § 134 Rdn. 54;… MünchKomm/Mayer-Maly BGB 2. Aufl. § 134 Rdn. 72;… Palandt/Heinrichs BGB 52. Aufl. § 134 Rdn. 25;… RGRK/Krüger-Nieland/Zöller BGB § 134 Rdn. 99;… Staudinger/Dilcher BGB § 134 Rdn. 28;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnrauraummiete 2. Aufl. II Rdn. 42;… Schmidt-Futterer/Blank Wohnraumschutzgesetze 6. Aufl. Anm. E 61).
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Übersicht LG Mannheim
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Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 16.03.1977 - 6 T 201/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 776
dejure.org
Übersicht LG Wuppertal
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 02.12.1977 - 1 U 160/77 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 776
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Übersicht OLG Zweibrücken
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 11.02.1977 - 1 U 120/76 |
Zitiervorschläge
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- pferdesport-und-recht.de (Leitsatz)
Trabrennen, Haftung
Papierfundstellen
- MDR 1978, 315
- VersR 1978, 776
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Übersicht OLG Zweibrücken
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Rechtsprechung
| LG Mannheim, 02.11.1977 - 4 S 44/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Trinkgelder für Heizöllieferung nicht umlagefähig - Trinkgelder stellen keine notwendigen Kosten zur Heizölbeschaffung dar
Papierfundstellen
- MDR 1978, 317
- VersR 1978, 776
dejure.org
Übersicht LG Mannheim
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