Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.10.1977 - 6 U 179/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 828
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.11.1982 - VIII ZR 282/81
Zusicherung eines typgerechten Motors
Die Angabe "BMW 1602" im Kaufvertrag vom 21. November 1978 enthielt danach die Zusicherung des Beklagten, das Fahrzeug sei mit einem serienmäßigen vom Hersteller vorgesehenen und damit von der allgemeinen Betriebserlaubnis gedeckten Motor ausgerüstet (vgl. dazu auch OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20. Oktober 1977 in VersR 1978, 828).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.07.1977 - 19 U 159/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 828
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 26.06.2015 - 7 U 27/14
Zum Ausschluss der Haftung für einen Verkehrsunfall gem. Sonderregelung §§ 104 …
Auch wenn sich sein Verschulden nicht aus dem Umstand ergibt, dass er ohne Fahrerlaubnis gefahren ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.07.1977, Az. 19 U 159/73; zitiert nach Juris), hat er jedenfalls zu vertreten, dass er, obwohl er offensichtlich nicht in der Lage war, ein Fahrzeug sicher zu führen, sich dennoch auf den Fahrersitz begeben und das Fahrzeug in Gang gesetzt hat.Insoweit kann auch der vom Senat entschiedene Fall (Urteil vom 13.07.1977, Az. 19 U 159/73; zitiert nach Juris), in dem die Fahrzeughalterin dem bekanntermaßen führerscheinlosen Beifahrer das Fahrzeug überlassen hat, nicht als Maßstab herangezogen werden.
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