Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 21.07.1977 - 6 U 30/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Chartervertrag; Gebrauchsrechte; Bareboat-charter; Mietvertrag; Verjährung; Schadenersatzansprüche; Schiff; Besatzung
Papierfundstellen
- VersR 1978, 918
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 14.11.1985 - IV R 170/83
Anschaffungskosten - Transportkosten - Seeleichter - Seeleichter im Ausland - …
Die Vercharterung eines Pontons stellt aber als bareboat-charter einen reinen Mietvertrag dar (Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 1977 6 U 30/77, Versicherungsrecht 1978, 918). - OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82
Nachträgliche Einbeziehung von AGB bei grenzüberschreitenden VHV, anwendbares …
Haben die Parteien - wie hier - nur Vorschriften des deutschen Rechts angeführt und erörtert und sich auch nicht dagegen gewendet, daß das Landgericht nach deutschem Recht entschieden hat, so kann hierin ein entscheidender Anhaltspunkt für die Annahme gesehen werden, die Anwendung deutschen Rechts entspreche dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner (vgl. BGH NJW 1962, 1005; WM 1977, 478; VersR 1978, 177; OLG VersR 1978, 918; Senat, Urteil vom 31.1.1980 - 2 U 185/79 -). - OLG Celle, 26.05.1999 - 2 U 267/95 Die Parteien können an der widerspruchslosen Hinnahme der Anwendung eines bestimmten Rechts festgehalten werden; bereits in der Berufungsinstanz kann einer Partei verwehrt werden, sich nunmehr auf eine andere Rechtsordnung zu stützen (BGHZ 50, 32 (33); OLG Hamburg, VersR 1970, 1125; OLG Hamburg, VersR 1978, 918;… Reithmann/Martiny, Rn. 83).
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