Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1978 - I ZR 146/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung bei der Beförderung radioaktiver Stoffe, hier die Verschiffung von Bauteilen für ein Kernkraftwerk - Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen - Voraussetzung für die Vereinbarung der Geltung der Kraftverkehrsordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 29
- VersR 1978, 935
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.1977 - I ZR 29/76
Anspruch aus einer Speditionsversicherung - Voraussetzungen der Haftungsbefreiung …
Auszug aus BGH, 30.06.1978 - I ZR 146/76
Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts scheidet auch aus, daß der Unfall auf grober Fahrlässigkeit der Beklagten selbst oder eines ihrer leitenden Angestellten beruhe und die Berufung auf die Haftungsbeschränkungen deshalb treuwidrig sei (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1977 = WM 1978, 303 = VersR 1978, 175). - BGH, 10.12.1969 - I ZR 46/68
Weitergabe der (Spediteurs-) Werbe- und Abfertigungsvergütung
Auszug aus BGH, 30.06.1978 - I ZR 146/76
Sie sollen vor allem die Bundesbahn vor dem uneingeschränkten Wettbewerb des Güterkraftverkehrsgewerbes schützen und auch einen existenzgefährdenden Wettbewerb innerhalb des Güterkraftverkehrsgewerbes verhindern (vgl. BGH NJW 1970, 563, 564).
- BGH, 21.01.1999 - I ZR 158/96
Einigung über Beförderungskosten zwischen einem Großverlader und einem …
Es genügt vielmehr, daß die Vertragsparteien sich über ein festes Entgelt je Beförderungseinheit oder Transportabschnitt einigen (…vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1972 - I ZR 103/70, VersR 1972, 873: pro Einzelfahrt;… Urt. v. 21.11.1975 - I ZR 74/75, VersR 1976, 433: je Tonne, insoweit in BGHZ 65, 340 nicht abgedruckt; Urt. v. 30.6.1978 - I ZR 146/76, VersR 1978, 935: pro Kiste; BGHZ 84, 257: je Teilstrecke;… ferner Helm in: GroßkommHGB, 4. Aufl., §§ 412, 413 Rdn. 114;… Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § 413 HGB Rdn. 3, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.02.1978 - 6 U 138/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadenfeststellung; Mitwirkung; Sachverständiger; Ausland; Ernennung; Aufforderung; Konsul
Papierfundstellen
- VersR 1978, 935
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