Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1978 - III ZB 8/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zustellung des Urteils - Prüfungsfplicht - Empfangsbekenntnis - Rechtsmittelfrist
Papierfundstellen
- VersR 1978, 943
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.03.1969 - IV ZB 3/69
Scheidung einer Ehe - Zerrüttung der Ehe infolge des Verschuldens eines Ehegatten …
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - III ZB 8/78
Diese Sachlage erfordert von dem tätig werdenden Rechtsanwalt eine besondere Sorgfalt (vgl. BGH NJW 1969, 1297).
- BGH, 18.09.1990 - XI ZB 8/90
Zustellung eines Urteils an den Rechtsanwalt
Anders als die Zustellung durch eine Gerichtswachtmeister oder durch die Post (§ 211 ZPO) setzt eine Zustellung nach dieser Vorschrift die persönliche Beteiligung des Rechtsanwalts voraus (BGH, Beschluß vom 15. Juni 1978 - III ZB 8/78 = VersR 1978, 943; BGH, Urteil vom 6. November 1984 - VI ZR 2/83 = VersR 1985, 142, 143; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1989 - VII ZB 5/89 = VersR 1989, 1211). - BSG, 30.09.1983 - 6 RKa 33/82
Widerruf der Beteiligung - Leitender Krankenhausarzt - Ambulante kassenärztliche …
Die vom LSG angeführte Entscheidung des BGH (VersR 78, 943) vermag die Auffassung des LSG nicht zu stützen. - BGH, 13.07.1989 - VII ZB 5/89
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Er mußte also Aktenzeichen und Datum der zuzustellenden Schriftstücke mit den Angaben des Empfangsbekenntnisses vergleichen (s. dazu BGH, Beschluß vom 15. Juni 1978 - III ZB 8/78 = VersR 1978, 943, 944).
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Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1978 - III ZB 7/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sorgfaltspflicht des Anwalts - Bote - Berufungsbegründungsschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist - Verschulden eines Prozessbevollmächtigten - Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 29.12.1977 - 20 U 4034/77
- BGH, 15.06.1978 - III ZB 7/78
Papierfundstellen
- VersR 1978, 943
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52
Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - III ZB 7/78
Er durfte sich auch eines Boten bedienen (vgl. dazu BGHZ 6, 369, 373).
- BGH, 01.04.1993 - III ZB 33/92
Fristgerechter Eingang eines Schriftstücks bei Gericht - Eingangsstempel des …
Nach der Rechtsprechung trifft die Partei, die mit der von ihr vorzunehmenden Prozeßhandlung bis zum letzten Tag der dafür vorgesehenen Frist wartet, eine erhöhte Sorgfaltspflicht; dies gilt auch für den Prozeßbevollmächtigten (Senat, Beschluß vom 15. Juni 1978 - III ZB 7/78 - VersR 1978, 943; BGH, Beschluß vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84 - VersR 1985, 455).Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten richten sich bei der Einschaltung von Hilfskräften danach, welches Verständnis und welche Erfahrungen von ihnen im Einzelfall zu erwarten ist (vgl. Senat, Beschluß vom 15. Juni 1978 aaO; vgl. BGH…, Beschluß vom 13. Februar 1985 aaO).
- BGH, 13.02.1985 - IVa ZB 15/84
Berufungseilegung - Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht - Fristablauf - …
Das Berufungsgericht orientiert sich für seine Auffassung an dem Beschluß des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1978 (III ZB 7/78, in VersR 1978, 95 nur unvollständig abgedruckt). - BGH, 09.10.1980 - VII ZB 18/80
Berufung - Anwalt - Sorgfaltspflicht - Frist
Die Rechtsanwälte D. und S. brauchten auch bei Beachtung der besonderen Sorgfalt, die am letzten Tag einer Frist geboten ist (vgl. BGH Beschl. vom 15. Juni 1978 - III ZB 7/78 = VersR 1978, 943 und vom 17. Oktober 1978 - VII ZB 21/78 = VersR 1978, 1168, 1169), nicht damit zu rechnen, daß das Tonband, auf dem die Berufungsbegründung von Rechtsanwalt S. diktiert worden war, zu Beginn der Schriftsatzfertigung und zu einem Zeitpunkt reißen könnte, in dem weder Rechtsanwalt S. noch ein für eine Fristverlängerung zuständiger Richter des Berufungsgerichts zu erreichen war. - BGH, 28.11.1984 - VIII ZB 13/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist - …
Er darf einen solchen Boten auch mit der Beförderung und dem Einwurf eines Verlängerungsantrags beauftragen, wenn er sich von der Zuverlässigkeit des Boten überzeugt und ihn eingehend über seine Aufgaben belehrt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 15. Juni 1978 - III ZB 7/78 -, VersR 1978, 943).
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